Interfraktionelle Gespräche zur Änderung des Transplantationsgesetzes.
SPD macht sich für eine echte Entscheidungslösung stark.

Durch die Nierenspende des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier im Herbst 2010 bekam das Thema Organspende viel Aufmerksamkeit. Zudem intensivierte eine EU-Richtlinie, durch die die Bundesregierung das Transplantationsgesetz ändern muss, die Debatte.

Bereits im Juni 2011 hat der Gesundheitsausschuss unter der Leitung der Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Carola Reimann zu zwei Anhörungen geladen. Bei der ersten Anhörung wurden die technisch-organisatorischen Prozesse bei der Organspende und -transplantation, zum Beispiel die verpflichtende Einrichtung eines Transplantationsbeauftragten, diskutiert. Bei der zweiten Anhörung ging es um den Handlungsbedarf auf der ethisch-rechtlichen Seite. Zahlreiche Experten haben sich für die Entscheidungslösung ausgesprochen, für die sich viele Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion stark machen.

Über den Sommer hat Carola Reimann einen ersten Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung erarbeitet. Nach der parlamentarischen Sommerpause wurden im September erste Gespräche zwischen Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP aufgenommen. Inzwischen nehmen Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien an den Verhandlungen zur Reform des Transplantationsgesetzes teil. Für die SPD-Bundestagsfraktion verhandelt Carola Reimann.

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für eine Entscheidungslösung stark, die auch wirklich zu einer Entscheidung führt. Es soll eine substantielle Änderung des Status quo geben:

>>> Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Ausgabe von Dokumenten, zum Beispiel der elektronischen Gesundheitskarte, zu ihrer Haltung zur Organspende befragt werden. Dabei sollen sie zwischen drei Optionen entscheiden dürfen: 1. „Ja“, 2. „Nein“, 3. „Ich möchte mich jetzt noch nicht entscheiden“.

>>> Ein Rückmeldesystem soll eingeführt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, ihre Haltung mitzuteilen. Die Daten sollen jedoch nicht zentral gespeichert werden.

>>> Es gibt keine Sanktionen für den Fall, dass keine Rückmeldung erfolgt. Durch die Aufforderung zur Rückmeldung entsteht aber eine wesentlich größere Verbindlichkeit.

>>> Der Datenschutz muss selbstverständlich beim gesamten Verfahren gewährleistet sein.