Für die SPD ist die Bürgerbeteiligung vor wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen eine zentrale Forderung. „Besonders bei der Atomendlager- Atomausstiegsdebatte sieht man, dass das der Bürgerwille nicht ernst genommen wird. Eine Bürgerbeteiligung bei der Frage der zukünftigen Energienutzung sowie der Frage, was aus dem Atommüll werden soll, würde politischen Entscheidungen eine breitere Basis geben“, so Klaus-Peter Bachmann. Es gebe heute schon die Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, doch nicht überall werden sie genutzt. Auch Bürgerentscheide sind in Niedersachsen heute schon möglich – doch sind die Hürden für die Anerkennung zu groß.
„Die Räte und die Parlamente behalten ihre vorrangige Stellung. Es bricht keinem ein Zacken aus der Krone, wenn Räte und Parlamente die Bürgerinnen und Bürger vor Entscheidungen öfter befragen “, appelliert Bachmann an die politischen Entscheidungsträger. Dabei sollen Bürgerinnen und Bürger sich zukünftig weit vor der Entscheidung einbringen können und auch befragt werden. Hier müssen die politischen Gremien Beteiligungsformen entwickeln, damit eine breite Basis der Bevölkerung mitwirken kann. Wichtig sei es vor allem, Bürgerbeteiligung ernst nehmen.
„Eine Scheinbeteiligung ist dabei nicht zielführend und wird dazu führen, dass die Bevölkerung sich noch weiter von der Politik abwendet“, so der Innenpolitiker weiter. „Unser Konzept ist keine Reaktion auf den aktuellen Trend der Piraten, sondern eine Chance für die Sozialdemokratie, ihre Programmatik zu schärfen“, betonte Bachmann die Wichtigkeit des Eckpunktepapiers für die SPD. Zu entscheidenden politischen Fragen könne sich die SPD im Vorfeld klar gegenüber der politischen Konkurrenz positionieren und so die Bevölkerung von eigenen Konzepten überzeugen.
Von William Labitzke