Die Braunschweiger SPD sieht erheblichen Klärungsbedarf im Bauvorhaben der Firma Eckert & Ziegler in Wenden und bemängelt seit längerem die mangelnde Transparenz über das zukünftige Vorhaben. Aus diesem Grund brachte die SPD zur letzten Ratssitzung einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ein.
Ziel ist es, in diesem konkreten Fall, Bedingungen für Anlagen zur Behandlung von radioaktiven Abfällen zu definieren und neu zu regeln. Bis zur eindeutigen Klärung wird eine Veränderungssperre für das Bauvorhaben verhängt. „Wir wollen so die Klarheit erwirken, was in Wenden passieren darf und was nicht!“, so William Labitzke, Umweltexperte im SPD Unterbezirksvorstand Braunschweig.
Unabhängig vom Ergebnis der Aufstellung des Bebauungsplanes wird sich die SPD im Gespräch mit Expertinnen und Experten ein eigenes Bild im Umgang mit der Behandlung von radioaktiven Abfällen machen. "Wir müssen die Sorgen und Ängste der Bürger in den Stadtteilen ernst nehmen", sagt Nicole Palm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. "Solange nicht endgültig klar ist, welche Strahlenwerte vor Ort tatsächlich emittiert werden, hat der Schutz der Bevölkerung für uns oberste Priorität. Schließlich leben in den neu erschlossenen Wohnbereichen viele Familien mit Kindern und zwei Schulen – die Grundschule Wenden und das Lessing-Gymnasium – befinden sich ebenfalls in unmittelbarer Nachbarschaft", so Palm weiter.
Die SPD unterstützt dabei auch das Vorhaben der Grünen, ein öffentliches Hearing von Sachverständigen und Beteiligten zum Thema „Risiken der Verarbeitung von umweltgefährdenden Stoffen, insbesondere strahlender Abfallstoffe in der Nähe von Wohngebieten“ abzuhalten. Neben der Firma Eckert & Ziegler, der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), dem Gewerbeaufsichtssamt sollen auch weitere geeignete Expertinnen und Experten zu Wort kommen. So ist sichergestellt, dass das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet wird und danach eine Entscheidung auf Kenntnis des Sachverhaltes möglich sein wird.
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Der Planaufstellungsbeschluss lautet wie folgt:
Für die Planbereiche WE 60 (Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune, südlich der Harxbütteler Straße) und TH 21 (Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune, beiderseits des Gieselwegs) wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Gieselweg/Harxbütteler Straße“ unter anderem mit dem Ziel, die Zulässigkeit von Nutzungen für Anlagen zur Behandlung von Abfällen neu zu regeln.