Verzögerungen bei der Aufstellung der Haushaltsvorlagen – Was ist da wirklich los?

Verwundert blickt die politische Szene Richtung Rathaus. Ist die Politik schuld, dass die Finanzverwaltung mit der Vorbereitung der Sitzung des Finanzausschusses überfordert ist oder schiebt der Finanzdezernent den Schwarzen Peter an die Politik, um von Organisationsproblemen im eigenen Haus abzulenken? Eines ist klar: Für Entscheidungen ist die Politik verantwortlich – die Verwaltung ist das ausführende Organ. Somit sind die Rollen geklärt.

Hierzu eine Stellungnahme von Manfred Pesditschek, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig:

Pesditschek weist Kritik zurück

Verärgert hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Pesditschek auf die jüngste Pressemitteilung des Finanzdezernenten Stegemann zur Haushaltsplanung reagiert. Schon die Behauptung, die Verschiebung der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss sei auch auf die hohe Anzahl der Anträge von Fraktionen und Stadtbezirksräten zurückzuführen, sei unrichtig. Diese Anträge seien in der Verwaltung längst bekannt und in den Fachausschüssen beraten worden. Damit könne die Verzögerung nicht begründet werden.

Ausgesprochen ärgerlich sei der Kommentar zu den Anträgen der Fraktionen. „Dass alle Ausgabenvorschläge der Verwaltung als notwendig und finanziell verantwortlich hingestellt werden, die der Ratsfraktionen dagegen als finanziell bedenklich, ist ja nichts Neues“, erklärte Pesditschek. Aber ausgerechnet die von mehreren Fraktionen beantragte Summe von 400.000 Euro zur Verbesserung der Kinderbetreuung als Beispiel anzugeben, sei schon stark. Pesditschek erinnerte daran, dass die Verwaltung erst in der letzten Sitzung des Bauausschusses Mehrkosten für den Ausbau des städtischen Museums in Höhe von fast einer Million Euro beantragt habe. Falls es mit der Finanzierung so eng sei, müsse man wohl auch darüber reden. Stegemann „vergesse“ au-ßerdem zu erwähnen, dass allein durch die von einer Fraktion beantragte Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte die Mehrausgaben für die Kinderbetreuung mehr als ausgeglichen würden.

Vor allem weist Pesditschek die Behauptung Stegemanns zurück, er habe zur Finanzierung einer verbesserten Kinderbetreuung die Wiedereinführung von Kitaentgelten ins Gespräch gebracht. Pesditschek: „Natürlich halten wir die Streichung der Kitabeiträge, wie sie damals von Schwarz-Gelb als Wahlkampfgeschenk beschlossen wurden, für falsch. Es ist interessant festzustellen, dass das inzwischen auch manche CDU-Kommunalpolitiker so sehen. Aber wir hielten schon damals diese Maßnahme aus Gründen der Glaubwürdigkeit für unumkehrbar und bleiben bei dieser Meinung“.