Rat beschließt mehrheitlich Veränderungssperre bei Eckert & Ziegler: Schutz der Bürgerinnen und Bürger wiegt höher!

Mit breiter Mehrheit und ohne Gegenstimme hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 28. Februar 2012 eine Veränderungssperre für den Bereich Gieselweg/Harxbütteler Straße (Erweiterungsbereich Eckert & Ziegler) beschlossen.

Nicole Palm

„Wir haben eine Abwägungsentscheidung zu treffen zwischen den Sorgen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seiten und den berechtigten Interessen eines bereits seit mehreren Jahrzehnten am Standort Thune ansässigen Wirtschaftsunternehmens. Beide Interessenlagen wiegen schwer“, machte Nicole Palm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion das Spannungsfeld deutlich, vor dessen Hintergrund die Entscheidung zu treffen war.

Die SPD hat sich zum jetzigen Zeitpunkt für eine Veränderungssperre ausgesprochen, weil nicht eindeutig nachzuvollziehen ist, ob die geplante Halle eine Erweiterung oder eine Modernisierung darstellt. Das Unternehmen hat es in den letzten Wochen und Monaten versäumt, in dieser Hinsicht für Klarheit zu sorgen, zum Beispiel mittels einer transparenten und nachvollziehbaren Informationspolitik.

Palm ging daneben auf einen Brief des Betriebsrats der Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH ein, in dem Mitarbeiter der Firma von Diskriminierung der Familien von Firmenangehörigen berichteten. Für die SPD-Ratsfraktion ist klar, dass die Betriebsangehörigen keinesfalls in irgendeiner Weise Benachteiligungen oder Diskriminierungen ausgesetzt sein dürfen.

Wichtig sei jetzt ein fairer und sachlicher Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und der Firma Eckert & Ziegler auf der anderen Seite. „Wenn es uns gelingt, hier für eine Annäherung von beiden Seiten zu sorgen, dann haben wir mit der Veränderungssperre das Optimale erreicht“, fasste Palm den Auftrag aus der verhängten Veränderungssperre zusammen.