




Bevor die 61 Delegierten der Braunschweiger SPD-Ortsvereine Delegierte für die Bezirksdelegiertenkonferenz wählten, hielt Nahles ein Referat über die Parteireform, die unter anderem vorsieht, Multiplikatoren gezielt anzusprechen, ihre Vorschlägen zu hören, um dann die Leitlinie für ein Regierungsprogramm zu entwickeln, das vor den Wahlen in Gesprächen mit den Bürgern diskutiert werden soll, um ein Feedback zu bekommen. Ein Innovationsfonds wird aufgelegt, bei dem zum Beispiel Ortsvereine ihre Ideen für Projekte anmelden können, um finanzielle Unterstützung dafür zu beantragen. Ferner wird ein zentrales Bürgertelefon in Berlin eingerichtet. Es soll Seminare für eine Kampagne geben, die gezielt dazu schulen, wie Bürger aus Gebieten mit geringer Wahlbeteiligung angesprochen werden können. Nahles wünscht sich Rückmeldungen von der Basis über diese Neuerungen. Auch Nicht-Mitglieder der SPD sollen stärker eingebunden werden, indem man ihnen Gelegenheit gibt, sich zum Beispiel für bestimmte, zeitlich überschaubare Projekte einzubringen.
Klaus-Peter Bachmann stellte die erste Frage der Diskussionsrunde, wie die neue Arbeitsgemeinschaft Migration organisatorisch einbezogen werden solle. Nahles erläuterte die Richtlinien des SPD-Parteivorstandes und dass sie vor Ort ausgelegt und angepasst werden können. Eine rege Diskussion besonders über die Rolle und Ausstattung der Arbeitsgemeinschaften schloss sich an.
Der Unterbezirksvorsitzende Christoph Bratmann fragte Nahles nach ihrer Meinung zu Mitgliederentscheiden, die doch eine gute, breitere Basis böten. Nahles antwortete, in ihrem Heimatwahlkreis fänden bereits Mitgliederversammlungen bei der Kandidatenaufstellung (anstelle von Delegiertenkonferenzen) statt und Mitgliederentscheide bei Sachfragen. Sie befürworte immer die Verfahren, die die meiste Mobilisierung brächten und den wenigsten internen Streit auslösen.
Sie schloss mit der Feststellung, die Aussichten der SPD für die anstehenden Landtagswahlen seien mehr als günstig. In Niedersachsen „putzen wir McAllister weg“, fügte sie unter Beifall hinzu.
In seinem Schlusswort stellt Bratmann zur Parteireform fest, sie sei ein „Weg um besser und effizienter zu arbeiten und mehr Freude an der Arbeit“ zu haben. Es sei immer wieder nötig, durch neue Formen die Partei zeitgemäß anzupassen.
Von Sigrid Herrmann