„In der Weststadt ist Musik drin. Wir sind ein Stadtteil mit sehr viel Integrationsarbeit!“, so Ulrich Römer, Bezirksbürgermeister der Weststadt in seiner Begrüßungsrede. Der Tagungsort war also wohlbewußt ausgesucht, denn in der Weststadt kommen auf engstem Raum viele Vereine und Verbände zusammen – einige davon auch aus dem Migrationsbereich. Und so sei es wichtig, alle Weststädterinnen und Weststädter die Teilhabe am öffentlichen Leben zu gewährleisten. Hier benötigen aber der Stadtbezirk sowie die Menschen der Weststadt Unterstützung von der Kommune und der Landesebene.
Die Braunschweiger SPD hat in Ihr Kommunalwahlprogramm die Forderung aufgenommen, allen Menschen die gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen, sozialen, politischen und wirtschaftlichem Leben in Braunschweig zu ermöglichen. Einige Projekte kann die Stadt Braunschweig selbst umsetzen, wie beispielsweise die aktuell von der SPD federführend begleiteten Projekte des „Haus der Kulturen“ in Braunschweig sowie dem Projekt „IKO“, das auf die interkulturelle Schulung von Verwaltungsangestellten setzt. „Braunschweig war beim Thema Integration immer Vorreiter – sei es mit der ersten türkischstämmigen Bürgermeisterin Leyla Onur (SPD) und dem seit langer Zeit bestehenden Ausschuss für Integrationsfragen im Rat der Stadt Braunschweig“, stellte Bachmann während seiner Begrüßungsrede fest.
Doch schnell wird klar, dass auch die Unterstützung seitens der Landesebene als Gesetzgeberin gefordert ist, Rahmenbedingungen zu legen, um die angestrebte Teilhabe aller Menschen tatsächlich zu verwirklichen. Hier stellte Dr. Silke Lesemann MdL einen Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion vor, der die gleichberechtigte Partizipation in den unterschiedlichsten Bereichen sichern soll. Unter anderem bei Stellenbesetzungen in der Verwaltung, im Bildungsbereich, bei den Jugendhilfeausschüssen sowie in der Gesundheitspolitik könne die Landesebene aktiv werden. „18% der Niedersachsen sind zugewandert und bereichern unser tägliches Leben. Wir wollen ihr Leben durch bessere Teilhabemöglichkeiten bereichern!“ so Dr. Lesemann.
Bachmann und Dr. Lesemann werden mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu diesem Gesetzesentwurf in den Dialog treten, um Meinungen zu hören und Änderungswünsche einzuarbeiten. Ziel ist es, diese Forderungen in das Landeswahlprogramm aufzunehmen und nach der Landtagswahl im Januar 2012 endlich das umzusetzen, was CDU und FDP bisher verweigern: Die uneingeschränkte Möglichkeit der Teilhabe aller Menschen in allen Lebensbereichen!
Von William Labitzke
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