Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben angemessen zu beteiligen, ist gesetzlicher Auftrag der Kommunen. In Braunschweig wird seit vielen Jahren kein Spielplatz neu angelegt oder saniert, ohne dass die betroffenen Kinder in einer Beteiligungsaktion ihre Ideen und Wünsche einbringen können. In einigen Stadtteilen fanden auch Zukunftswerkstätten bzw. Kinder- und Jugendbeteiligungsaktionen statt. „Was gefällt dir besonders oder gar nicht in deinem Stadtteil?“ oder „Was sollte nach deiner Meinung wie verbessert werden?“ – unter diesen Fragestellungen haben Kinder und Jugendliche unter Begleitung durch SozialarbeiterInnen ihren Stadtteil unter die Lupe genommen. Ihre Ergebnisse haben sie anschließend dem Stadtbezirksrat vorgetragen.
„Hier stieß das Braunschweiger Beteiligungskonzept aber schnell an seine Grenzen“, sagt Flake. Plädierten die Jugendlichen zum Beispiel angesichts verdreckter Gehwege dafür, eine Hundetoilette im Stadtteil aufzustellen, musste der Bezirksrat feststellen, dass er dafür keine eigenen Mittel hat. Hier setzt der Haushaltsantrag der SPD an: Es wird ein Budget in Höhe von 20.000 Euro bereit gestellt, damit zukünftig solche Beteiligungsaktionen durchgeführt und ihre Ergebnisse umgesetzt werden können. Auch wird eine zusätzliche Sozialarbeiterin oder ein Sozialarbeiter eingestellt, um die Kinder- und Jugendbeteiligung auf weitere Stadtteile und Themen wie Armut, Schule, Stadtplanung oder Verkehrsplanung auszuweiten.
Die Formen der Beteiligung können dabei durchaus variieren. „Ein projektorientierter Ansatz bietet viele Vorteile“, meint Flake. „Kinder und Jugendliche können sich über einen absehbaren Zeitraum und mit einem klaren Ergebnis einbringen.“ Ein Jugendparlament verkomme dagegen oft zur reinen Alibi-Veranstaltung.
Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Enrico Hennig, pflichtet Flake bei: „Im vergangenen Jahr haben wir uns gemeinsam mit der SPD dem Thema Jugendbeteiligung intensiv gewidmet. Auch die Idee eines Jugendparlaments wurde diskutiert.“ Allerdings hat man sich nach Diskussionen für den projektorientierten Ansatz ausgesprochen.
„Man muss sich vor allem den sozialpolitischen Charakter dieses Konzeptes vor Augen führen“, so der 24-jährige Juso-Chef. Ihm zufolge lassen sich gerade Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien in politische Entscheidungsprozesse integrieren, die sich sonst nicht für politische Arbeit interessieren. Im Gegensatz dazu belegen zahlreiche Studien, dass sich überwiegend Minderjährige in einem Jugendparlament engagieren, die entweder aus einem bürgerlich-akademischen Haushalt kommen oder bereits eine politische Karriere verfolgen. „Es muss aber vor allem darum gehen, dass Jugendliche ein positives Verständnis für demokratische Entscheidungsprozesse entwickeln, die der Demokratie sonst eher skeptisch gegenüber stehen oder mit Politik nichts zu tun haben wollen“, so Hennig abschließend.
Bereits im Frühjahr 2011 hat die Braunschweiger SPD das Thema Jugendbeteiligung vorangetrieben. So startete die SPD gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation (Jusos) eine Kampagne, um das Thema zu forcieren. Unter anderem forderte die SPD einen Ausbau von Kinder- und Jugendbeteiligungsrechten in Braunschweig in ihrem Wahlprogramm. Darüber hinaus stellte man einen breiten gesellschaftlichen Dialog in den Vordergrund. Einen Bericht aus einer Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema aus dem vergangenen Jahr können Sie dem folgenden Link entnehmen: