Braunschweig wird dieses Jahr nur noch 50.000 Euro Fördermittel von Bund und Land aus dem Programm erhalten. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich seit Jahren in ihrem Stadtteil engagieren. Die radikalen Kürzungen bei der Städtebauförderung haben für unsere Stadt fatale Folgen. Die Bundesregierung setzt die Erfolge, die bisher erzielt wurden, mutwillig aufs Spiel.
2012 werden insgesamt nur noch 75.000 Euro für das Westliche Ringgebiet zur Verfügung gestellt. Diese Summe wird drittelparitätisch von Bund, Ländern und Kommunen finanziert. 2011 waren es noch 300.000 Euro. In den Jahren davor waren es gar 1,5 Millionen Euro. Mit der jetzigen Fördersumme können die Ziele im Westlichen Ringgebiet nicht mehr erreicht werden.
Damit bekommt Braunschweig die Auswirkungen des schwarz-gelben Kahlschlags bei der Städtebauförderung knallhart zu spüren. Insgesamt wurde das Volumen des 1999 von Rot-Grün eingeführten Programms seit Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung um über 60 Prozent gekürzt. 2009 umfasste das vom Bund zur Verfügung gestellte Budget für die „Soziale Stadt“ noch 105 Millionen Euro. 2012 sind es nur noch 40 Millionen Euro. Zwischendurch wurden die Mittel sogar auf 28,5 Millionen Euro (2011) heruntergefahren.
Niedersachsens Sozialministerin Özkan hat die Höhe der Fördermittel am 29. März 2012 bekannt gegeben.