Wie jeder andere Industriezweig braucht auch die Solarbranche einen verlässlichen Förderrahmen, um langfristige Investitionen und Strategien umzusetzen. Wenn die Politik es ernst mit dem ökologischen Umbau unserer Energiewirtschaft meint, so muss sie eine verlässliche Partnerin sein.
Das Hin-und-Her der schwarz-gelben Bundesregierung in Fragen der Zukunft unserer Energieversorgung bring nur Unruhe in den Markt. Bedenklich sind die Auswirkungen des Gesetzes auf die rund 130.000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche: Viele Handwerksbetriebe haben sich auf die Installation und Wartung von Solaranlagen spezialisiert und haben dadurch Arbeitsplätze vor Ort geschaffen – wie geht es für diese weiter?
Einen konstruktiven Gegenvorschlag legte die SPD-Bundestagsfraktion vor: zu der von schwarz-gelb geplanten drastischen Kürzung der Solarförderung von 15 bis 30 Prozent legte sie einen Gegenantrag vor, der eine gleichmäßige Senkung der Solarförderung in Drei-Monats-Schritten vorsah. Dies sollte allen Herstellern, Investoren und Handwerkern eine Planungssicherheit geben, und gleichzeitig das Ziel erfüllen, den Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromerzeugung bis 2020 mehr als zu verdoppeln.
Sicher ist: die Energiewende kommt nicht umsonst. Ziel muss es sein, die Solarbranche durch eine gezielte Förderung zukunftsfest und wettbewerbsfähig zu machen. Die beschlossene Kürzung der Solarförderung führt zu einer Verschiebung der Wettbewerbsbedingungen weg von den zukunftsorientierten erneuerbaren hin zu den konventionellen fossilen und atomaren Energiequellen. Zudem ist die Solarbranche nun nicht mehr vor Dumping-Angeboten aus Billiglohnländern geschützt.
Ein Kommentar von William Labitzke
Sprecher des Arbeitskreises Klimaschutz und Energie der Braunschweiger SPD