


Christoph Bratmann, SPD-Unterbezirksvorsitzender und Landtagskandidat, betonte, wie wichtig ein gutes Netzwerk sei zwischen Gewerkschaften und Partei, die sich auch bemühen werde, die Anliegen der Kolleginnen und Kollegen umzusetzen.
Dr. Carola Reimann (MdB) berichtete von der seltenen Situation, dass es derzeit Überschüsse im Gesundheitsbereich gebe, auf die aber bereits das Bundesfinanzministerium zugreifen wolle. Gleichzeitig wolle die Bundesregierung den Beschäftigten weiterhin Zusatzversicherungen aufzwingen. Sie sprach auch die Themen Arbeit und Gesundheitsschutz an. Ferner bat sie die Anwesenden, bei der Verteilung von Materialien zu helfen, die über eine neue, einfacherer Art Organspender zu werden informieren.
Klaus-Peter Bachmann (MdL) zählte wichtige Gründe auf, „warum wir die Wahlen gewinnen müssen“: Die große Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeit, Befristung und Minijobs müsse verringert werden. Das Land brauche ein Tariftreuegesetz, damit öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gingen, die sich an die Tarife hielten. Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen während zehn Jahren CDU/FDP-Regierung müssten zurückgedreht werden.
Er berichtete, dass die SPD dem Gesetz zur Schuldenbremse nicht zustimmen könne, weil es in der vorgeschlagenen, strengen Form Länder und Kommunen handlungsunfähig mache. Vielmehr müsse durch gerechtere Steuern, wie etwa die Vermögenssteuer, die Einnahmeseite verbessert werden. Das schaffe die Voraussetzungen, um nach gewonnenen Wahlen eine andere Politik zu steuern. Auch die Studiengebühren müssten abgeschafft werden.
Bratmann fügte hinzu, dass auch frühere Reformen überprüft und verändert werden müssten, wenn sich gezeigt habe, dass sie beispielsweise in der Praxis zu Missbrauch führten.
In der Gesprächsrunde sprachen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern weitere Themen an, die ihnen Sorgen bereiten: Arbeitsschutz und starke psychische Belastungen am Arbeitsplatz. Reimann schloss sich der Kritik an. Beim Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sei bisher immer nur auf physische Belastungen geachtet worden.
Als weitere Probleme im Arbeitsalltag wurden Überlastung der Beschäftigten und unsichere, schlecht bezahlte Honorarverträge, etwa im Bildungsbereich, genannt.