„Auch in diesem Jahr sind wir am Tag der Arbeit mit vielen anderen Jugendorganisationen gegen Rassismus, Faschismus, dem kapitalistischen System und für eine solidarische Gesellschaft auf der Straße", erläutert Enrico Hennig, "insbesondere in der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Flüchtlingspolitik besteht Handlungsbedarf“, so der Vorsitzender der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Braunschweig (Jusos). Der 24-jährige Angestellte weiter: „Es kann nicht sein, dass viele junge Menschen aufgrund der arbeitgeberorientierten Arbeitsmarktpolitik keine langfristige Lebensplanung realisieren können, die Politik gleichzeitig aber den demographischen Wandel beklagt.“ In einem gemeinsamen Aufruf stellen die Jusos im Bündnis mit neun anderen Jugendorganisationen vor allem fünf zentrale jugendpolitische Forderungen in den Vordergrund:
– die unbefristete Übernahme für alle Azubis
– das Verbot von Leiharbeit
– die Abschaffung von Studiengebühren in Niedersachsen und Bayern
– Schule jenseits von Verwertungslogik – freie und selbstbestimmte Bildung für alle
– Bleiberecht für alle Flüchtlinge
Weltweit gehen am 1. Mai Menschen auf die Straße, um für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen. Letztes Jahr beteiligten sich 120 Jugendliche am Jugendblock auf der 1. Mai-Demo in Braunschweig. Dieses Jahr wollen wir an diesem Erfolg anknüpfen und erneut auf die prekäre Lebenssituation von jungen Menschen aufmerksam machen.
– Nicht einmal die Hälfte aller Auszubildenden werden nach ihrer Ausbildung übernommen. Diejenigen, die nicht in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden, landen in schulischen Warteschleifen, in Leiharbeitsverträgen oder müssen sich mit Hartz IV über Wasser halten. So sind beispielsweise über 50% aller Leiharbeitskräfte unter 30 Jahre alt.
– Oft wissen StudentInnen in Niedersachsen und Bayern nicht wie sie die anfallenden Studiengebühren bezahlen sollen, um weiter studieren oder überhaupt ein Studium beginnen zu können. Bildung ist weiterhin abhängig von der sozialen Herkunft. Aber auch mit einem abgeschlossenem Studium ist ein relativ sicheres und schönes Leben noch lange nicht garantiert.
– SchülerInnen sind an den Schulen einer ständigen Selektion ausgesetzt, an den Schulen herrscht permanent ein Klima der Angst, die nächste Person zu sein, die aussortiert wird. Es geht nicht darum jungen Menschen eine möglichst breite Bildung möglich zu machen sondern darum Arbeitskräfte zu produzieren. Bildung wird als Ware gehandelt.
– Besonders stark betroffen von unsicheren und schlechten Lebensverhältnissen in dieser Gesellschaft sind Flüchtlinge. Neben der Unterbringung in menschenunwürdigen Unterkünften, wie dem Flüchtlingslager in Meinersen bei Gifhorn oder der „Landesaufnahmebehörde“ Braunschweig, und dem fehlendem Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe, in dem ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Mitbestimmung verwehrt wird, müssen sie unter der ständigen Angst leben, abgeschoben zu werden. Dies bedeutet für sie oftmals die Abschiebung in ein fremdes Land, in dem sie von Verfolgung, Hunger oder Krieg betroffen sind. Kein Mensch flieht freiwillig! Flüchtlinge sind außerdem ständig mit Rassismus konfrontiert, egal ob in öffentlichen Behörden oder an tagtäglichem Umgang mit der Mehrheitsgesellschaft.
Daher fordern wir:
1. Die unbefristete Übernahme von allen Azubis
2. Das Verbot von Leiharbeit!
3. Die Abschaffung von Studiengebühren auch in Niedersachsen und in Bayern
4. Schule jenseits von Verwertungslogik – freie und selbstbestimmte Bildung für alle!
5. Bleiberecht für alle Flüchtlinge
Unsere Kritik geht weiter!
All das passiert nicht zufällig, sondern ist Teil eines Systems, welches auf der Logik nach Profitmaximierung basiert und nicht auf der Logik der Bedürfnisbefriedigung aller Menschen. Prekäre Lebensverhältnisse, Flexibilisierung der bzw. unserer Arbeitskraft und eine Kategorisierung von Menschen nach Verwertungslogik, sind Folgen der kapitalistischen Produktionsweise, in der wir leben. Ideologien wie Antisemitismus, Rassismus oder Sozialchauvinismus dienen dabei oftmals als Erklärung von schlechten Verhältnissen oder der Aufrechterhaltung eigener Privilegien in einer Gesellschaft, die von der Angst geprägt ist, irgendwann einmal selber in der Hierarchie abrutschen zu können. Unserer Forderung nach einem schönen Leben für alle, stehen Kapitalismus, Rassismus und anderer reaktionärer Mist im Wege. Diese müssen daher überwunden werden, wenn wir solidarisch, jenseits von Ausbeutung, Konkurrenz und Ausgrenzung miteinander leben wollen.
Es ist mal wieder Krise…
…und diesmal sollen „die Griechen“ daran selbst schuld sein.
Das rassistische, vielfach in den Medien produzierte Bild, von den „arbeitsfaulen“ Griechen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, trifft auf großen Anklang bei den Menschen in der deutschen Nation. Dass derartige Krisen seit jeher zum Kapitalismus gehören, spielt hierbei keine Rolle. Vielmehr werden die Ursachen der Krise durch die Zuschreibung von Charaktereingenschaften auf einzelne Menschen erklärt und personalisiert. Gleichzeitig werden damit auch radikale Sparmaßnahmen bzw. Lohnkürzungen und Abbau von Sozialleistungen gerechtfertigt. Dabei wird ausgeklammert, dass Krisen die unausweichliche Folge einer irrationalen Produktionsweise jenseits von menschlichen Bedürfnissen sind. Dem Kapitalismus. Dass durch Krisen insbesondere die jeweils betroffenen Menschen zu leiden haben, interessiert offensichtlich niemanden. Wie sehr die griechische Bevölkerung unter der momentanen Situation leidet, hat in der öffentlichen Meinung keine wirkliche Relevanz.
Wir setzen uns eindeutig gegen diese falsche Analyse von Krise, sowie die damit einhergehenden falschen Antworten in Formen rassistischer Zuschreibung ein.
Wir erklären uns mit den Menschen in Griechenland solidarisch und kämpfen hier vor Ort für eine andere, solidarische Gesellschaft, jenseits von kapitalistischer Produktionsweise.
Es ist Zeit für Bewegung, daher komm auch du am 1. Mai zum Jugendblock auf der 1. Mai-Demo in Braunschweig. Beteilige dich und kämpfe für uns gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft.
Denn eine andere Welt ist möglich!
Dies ist ein gemeinsamer Aufruf der DGB-Jugend, dem asta der TU Braunschweig, der IG-Metall-Jugend, Jungen NGG, ver.di-Jugend, „Original Ultras Braunschweig“ (UB’01), Sozialischen Jugend – Die Falken, Grüne Jugend, Antifaschistische Aktion und der Jusos Braunschweig.
Erstmals waren die Jusos auch auf der Jugendmeile im Rahmen des internationalen Festes im Bürgerpark nach der Demonstration am 1. Mai mit einer Aktion vertreten. Unter dem Motto „Holen sie mit uns den Atom-Müll aus der Asse“ widmeten sie sich auch einem umweltpolitischen Thema. So konnten Kinder mit einer Magnetangel kleine Atom-Tonnen aus einem stilisierten Asse-Endlager herausholen und bekamen dafür Informationen zum Thema Umweltpolitik und Süßigkeiten. Gerade für Braunschweig bekommt die gesamte Atommüll-Debatte mit dem in Thune liegendem Betriebsgelände von Eckert & Ziegler eine neue Dimension. „Wir versuchen mit dieser Aktion die Ängste und Vorschläge der Braunschweiger Bevölkerung aufzunehmen, um sie in die politischen Debatten und Lösungsvorschläge hineinzutragen“, so Hennig abschließend.