Der Förderverein Feuerwehr Braunschweig e. V. lud am 2. Mai alle Interessierten aus dem Bereich Feuerwehr zu einer Informationsveranstaltung in die Räume der Öffentlichen Versicherung Theodor-Heuss-Straße ein. Klaus-Peter Bachmann, MdL, Vorsitzender des Fördervereins und seit Jahrzehnten Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, referierte objektiv und sachbezogen über den in der Beratung befindlichen Gesetzentwurf des neuen Brandschutzgesetzes für Niedersachsen und trug dabei die verschiedenen Positionen der im Landtag vertretenen Parteien vor.
Bachmann ist in der SPD-Landtagsfraktion als deren innenpolitischer Sprecher für diese Fragen unmittelbar zuständig. Die zahlreichen Teilnehmer waren alle Fachleute. Sie kamen aus den verschiedensten Bereichen und Ebenen der Feuerwehr, sowohl der Freiwilligen Feuerwehr, der Berufsfeuerwehr und der Werkfeuerwehren.
Ziel der Veranstaltung war neben der Information über den Gesetzentwurf, Fragen und Probleme aus der Praxis zu erfahren und streitige Punkte, sowie Anregungen mitzunehmen in die Gesetzesberatung. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des Fördervereins, Brandamtsrat i.R. Jürgen Beckmann, der auch der Öffentlichen Versicherung Braunschweig für die gewährte Gastgeberfunktion und Unterstützung dankte, erläuterte Bachmann, dass derzeit zwei Gesetzentwürfe in der Beratung seien, die die Feuerwehren beträfen: die Änderung zum Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz und die Neufassung des Brandschutzgesetzes. Anregungen und Änderungswünsche, auch von diesem Abend, könnten noch eingearbeitet werden, erklärte Bachmann, denn die Anhörungen liefen derzeit und die Detailberatung im Innenausschuss werde erst in Kürze anfangen.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte zur Fortschreibung des Brandschutzgesetzes bereits 2008 einen Entschließungsantrag vorgelegt, aber die CDU-/FDP-Landesregierung stellte erst jetzt einen eigenen Vorschlag vor, der teils Ähnlichkeiten mit dem SPD-Antrag aufweist. Im Unterschied zur CDU spreche sich die SPD weiterhin strikt gegen eine Unterstellung der Feuerwehren unter die Polizei aus (Verpolizeilichung der Feuerwehren, die leider in Niedersachsen festzustellen sei), betonte Bachmann.
Von Sigrid Herrmann