Beim „Fracking“ werden durch eine Tiefenbohrung die erdgashaltigen unterirdischen Schiefervorkommen erreicht. Durch das Einpressen eines so genannten Fracfluid – einem speziellen Gemisch von Wasser, Sand und Chemikalien – werden in der Schieferformation Risse erzeugt. So wird die Gas- und Flüssigkeitsdurchlässigkeit in den unterirdischen Gesteinsschichten erreicht und die Förderung von Erdgas und Erdöl ermöglicht. Das Fracfluid ist mit bestimmten Chemikalien versetzt, die verhindern, dass sich die Risse wieder zusetzen.
Das FDP-geführte niedersächsische Wirtschaftsministerium ist zusammen mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ein großer Befürworter des „Frackings“ und hat in Niedersachsen in den letzten Jahren etwa 150 Fracks an nahezu 100 Bohrpunkten genehmigt, ohne dass die Öffentlichkeit hierüber ausreichend informiert wurde. Zurzeit sind nach Aussage der Landesregierung fünf neue Explorationsbereiche im Genehmigungsverfahren. Die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und Gemeinden fordern transparente Verfahren, die eine zeitgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung voraussetzen. Dies ist auch ein Grund für die Unzufriedenheit der betroffenen Menschen, die sich zunehmend in Bürgerinitiativen organisieren.
Kritik an Fracking: Bürgerbeteiligung notwendig!
Gegner des „Fracking“-Verfahrens verweisen auf ungewollte Erdbewegungen und die Verunreinigung des Grundwassers mit Erdgas oder Chemikalien. In den USA wird seit Jahrzehnten „Fracking“ betrieben. Dort treten vermehrt Vorfälle auf, dass das Grundwasser in Regionen, in denen „Fracking“ betrieben wird – verunreinigt wird. Die Braunschweiger SPD-Ratsfraktion forderte deshalb mehr Transparenz und bessere Bürgerbeteiligung während des Genehmigungsverfahrens. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Ressource Trinkwasser erfordert von allen Beteiligten eine verantwortungsbewusste Gefahrenabwägung. Weiter ist eine Novellierung des Bergrechts im Hinblick auf ein Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung bei jedem neuen Genehmigungsverfahren nötig.
Um die regionale Relevanz und Verbundenheit zu diesem Thema zu demonstrieren, verabschiedete der Rat der Stadt Braunschweig auf Initiative der SPD-Ratsfraktion die gleich lautende Resolution im Wolfenbütteler Kreistag. Auch soll eine Expertenanhörung zum gleichen Thema möglichst durch den Zweckverband Großraum Braunschweig durchgeführt werden, um unsere ebenfalls betroffenen regionalen Nachbarn mit einzubeziehen.
Alternativen zur langfristigen Energiesicherheit sind klar: Ausbau der Erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz
Die SPD hat in Ihrer Regierungszeit den Weg weg vom fossilen Zeitalter hin zum Zeitalter der erneuerbaren Energien in Niedersachsen eingeschlagen. Nun gilt es, diesen konsequent weiterzugehen! In den letzten Jahren hat die Klimaschutzdebatte um eine Senkung der weltweiten CO2-Emissionen an Bedeutung gewonnen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die europaweit vereinbarte CO2-Reduktion um 30 Prozent bis 2030 und eine weitere Reduktion um 60 bis 80 Prozent bis 2050 im Vergleich zum Referenzjahr 1990. Dies ist unserer Meinung nach alternativlos und notwendig.
Grundsätzlich muss es um ein Prinzip der CO2-Vermeidung sowie der Steigerung der Energieeffizienz gehen und nicht darum, das fossile Zeitalter durch Scheinlösungen wie das „Fracking“-Verfahren fortzusetzen. Deshalb ist zu befürchten, dass eine Förderung des „Fracking“-Verfahrens ein Hemmnis sein wird, die festgesteckten Ausbauziele für erneuerbare Energien zu erreichen. Für die SPD ist deshalb die Alternative längst klar: Wir müssen vermehrt in den Markt erneuerbarer Energien investieren, um einen ökologischen, perspektivischen und sozial verträglichen Ausstieg aus dem atomaren und fossilen Zeitalter einzuleiten.
Die SPD bekennt sich klar zum Industriestandort Deutschland, der im Bereich der Forschung sowie im technologischen und industriellen Fortschritt international einen Spitzenwert einnimmt. Investitionen in Innovationen im Bereich alternativer und ressourcensparender Produktionsprozesse sowie in die Energieeffizienzsteigerungen im Netz sind nötig. Auch bei der Energieerzeugung sowie bei Energieverbrauchern muss investiert werden, um eine nachhaltige Energiesicherheit zu erzielen. Gleichzeitig setzen wir auf eine Selbstverpflichtung von Industrie, Handwerk und Gewerbe, Konzepte zur Reduzierung des Energieverbrauchs einzusetzen.
Mehr Infos – SPD-Bundestagsfraktion: Fracking nur unter strengen Auflagen zulassen
Ein Kommentar von Nicole Palm und William Labitzke
Beide Sprecher des AK Klimaschutz und Energie der Braunschweiger SPD