Trotzdem wird es schwierig, die gesamten Maßnahmen bis 2017 zu realisieren. Eine Koordinierungsstelle aus Sozial- und Bauverwaltung wird es nach Aussage des Baudezernenten nicht geben. Leider wurde das Projekt "Soziale Stadt" in der Vergangenheit nicht mit der erforderlichen Priorität behandelt. Schade…
Grundsätzlich haben die Kürzungen des Bundes negative Auswirkungen auf die städtebaulichen und sozialen Projekte des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ und damit auf die weitere Entwicklung des westlichen Ringgebietes. Die Verwaltung hofft immerhin auf die Ausgleichsbeiträge im Bereich der Sozialen Stadt.
Das Bund-Länder Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt“ läuft seit gut zehn Jahren und ist aus der Braunschweiger Städtebaupolitik nicht mehr weg zu denken. Im Laufe der Jahre konnten im Sanierungsgebiet die westlichen Ringgebiete durch Aufwertung und Umgestaltung des Frankfurter Platzes, Spielräume (Spielplätze) und Straßen (z. B. Madamenweg) in die Wege geleitet und die soziale Infrastruktur wesentlich gestärkt werden.
Eine radikale Kürzung der städtebaulichen Fördermittel behindert das Programm enorm. Betroffen wären hiervon zahlreiche wichtige Projekte gerade in Bezug auf niedrigschwellige Angebote für die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger und auch damit auch für die große Zahl der Migrantinnen und Migranten.
Zudem würde eine solche Kürzung die momentan in Planung befindlichen Bauprojekte erheblich verzögern. Gleichzeitig würden auch jene künftigen Projekte in Frage gestellt, mit denen städtebauliche Defizite beseitigt werden könnten.
Die SPD fordert alle landespolitischen Akteure auf, sich vehement gegen die von der Bundesregierung bereits beschlossenen und durchgeführten Kürzungen einzusetzen und die von der derzeitigen Landesregierung beabsichtigten weiteren Kürzungen der Gelder für städtebauliche Maßnahmen für Braunschweig abzuwenden.
von
Annette Johannes, Vorsitzende des Sanierungsbeirats im Fördergebiet Soziale Stadt
Nicole Palm, Mitglied des Planungs- und Umweltausschusses