Im Gegenteil: „Das Betreuungsgeld verursacht immense Kosten für den Bund und verhindert eine Fortführung des effektiven Ausbaus von KiTa-Plätzen“, so Annegret Ihbe in ihrer Rede vor dem Rat der Stadt Braunschweig. Denn, so haben internationale Erfahrungen bisher gezeigt, mit dem Betreuungsgeld, das Eltern erhalten, wenn sie ihre Kinder im Alter von einem oder zwei Jahren nicht in öffentliche Einrichtungen zur Betreuung geben, werden falsche Anreize gesetzt. Die Tendenz ist deshalb international rückläufig, vielerorts wird das bereits eingeführte Betreuungsgeld wieder abgeschafft.
„Die öffentliche Ablehnung des Betreuungsgeldes ist groß. Nicht nur Gewerkschaften oder der Präsident der deutschen Industrie- und Handelskammer sind Kritiker, auch aus den eigenen Reihen der CDU werden bereits viele Stimmen gegen das Betreuungsgeld laut“, erklärt Annegret Ihbe die Stimmungslage in Deutschland. Ein Rückschritt ist das Betreuungsgeld auch über all dort, wo der Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf verzögert wird. Denn genauso wie das bereits eingeführte Elterngeld, würden wohl auch auf das Betreuungsgeld zumeist Frauen Anspruch erheben.
„Wir sind der Meinung, in Braunschweig sollte weiterhin an einem Ausbau des Betreuungsangebotes und der qualitativen Frühförderung gearbeitet werden. Denn KiTas sind eine sinnvolle Ergänzung zur Familie, sie ersetzen sie nicht“, betont Annegret Ihbe die Position der SPD-Ratsfraktion. Braunschweig sollte auf mehr Bildungsteilhabe und Bildungsangebot setzen, gemeinsam sollten sich die Kommunen gegen die Einführung des Betreuungsgeldes stark machen.
Der Rat der Stadt hat dem Antrag der SPD-Ratsfraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU zugestimmt. Der Resolutionstext lautet:
„Der Rat der Stadt Braunschweig fordert die Bundesregierung auf, die rückwärtsgewandte und mehrheitlich abgelehnte Politik endlich aufzugeben und die 2 Milliarden Euro nicht für das Betreuungsgeld vorzusehen, sondern vielmehr den Kindern durch gute Bildungsangebote zukommen zu lassen. Es gilt, für die Familien gute Rahmenbedingungen zur Frühförderung zu schaffen. Das rückständige Familien- und Frauenbild der Bundesregierung darf durch diese "Fernhalteprämie“ nicht weiter zementiert werden.“
Ihr Frank Flake
Mitglied im Rat der Stadt Braunschweig