Als Referent und Diskussionspartner stand dem interessierten Publikum Frank Schwabe MdB und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag, zur Verfügung. Er erklärte den Anwesenden die Vor- und Nachteile des „Frackings“ und die Position der Bundestagsfraktion zu diesem Thema: „Fracking birgt in seiner aktuellen Form vielen Risiken für die Umwelt und die Sicherheit der Bevölkerung. Daher plädiere ich für ein zeitlich begrenztes Verbot dieser Methode“, erläuterte Schwabe.
Aber warum Fracking nicht einfach vollständig verbieten? Im Jahr 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen und Deutschland soll sich endgültig auf den Weg zu Erneuerbaren Energien machen. Aber für die Zwischenzeit werden Energiequellen benötigt die zuverlässiger sind als Wind und Sonne. Und eine dieser Quellen ist Erdgas. Ein zeitlich begrenztes Verbot des Frackings „[…]soll so lange gelten, bis Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien […] zur Verfügung stehen“ (Zitat aus einer Stellungnahme der Bundestagsfraktion). Des Weiteren fordert die Bundestagsfraktion neue Regelungen die Sicherstellen dass Fracking nur dann stattfinden kann, wenn keine Risiken für Anwohner und Natur bestehen.
Im Anschluss an den Vortrag gab es für das Plenum die Möglichkeit Fragen zu stellen und zu diskutieren. Hier stand neben Frank Schwabe, auch Nicole Palm, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, für Fragen und Anregungen zur Verfügung. „Im Moment gibt es für die Kommunen keine Möglichkeit, in den bergbaurechtlichen Genehmigungsverfahren Einfluss auf die Entscheidung für oder gegen die Ausweisung eines Explorationsgbietes zu nehmen. Wir appellieren an das Land, aber auch den Bund, hier für eine Novellierung des Bergrechts zu sorgen und so zu einem planungsrechtlich verbindlichen Beteiligungsverfahren zu kommen. Die derzeitige Form der Entscheidungsfindung ist nicht mehr zeitgemäß und sorgt dafür, dass sich viele unzufriedene Bürgerinnen und Bürger in Initiativen engagieren, die die dringend notwendige Transparenz in den Entscheidungsprozessen einfordern", so Nicole Palm am Rande der Veranstaltung.
Die lange und intensive Diskussion machte deutlich: Die Menschen in Braunschweig wissen Bescheid, und sie haben ein waches Auge auf die weitere Entwicklung dieses Themas. Leider weigern sich die schwarz-gelbe Landesregierung und auch die Bundesregierung, sich mit dem nötigen Ernst um das Thema zu kümmern.
Und so sagte der Unterbezirksvorsitzende Christoph Bratmann noch einmal deutlich: „Wir wollen die Menschen beteiligen und dieses Thema voranbringen. Der umweltpolitische Dialog muss weitergeführt werden.“
Von Felix Fink