
„Der Staat muss die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger schützen und nicht zum Datenhändler werden,“ erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Klaus Peter Bachmann zu den neuen Regelungen des Meldegesetzes. Darin wird geregelt, dass zukünftig die Gemeinden persönliche Daten auch an Adresshändler, Inkassounternehmen und die Werbewirtschaft verkaufen dürfen.
Bachmann stellt fest: „Offenbar ist hier der zuständige Bundestagsausschuss vor dem Druck der Werbeindustrie eingeknickt. Wenn sich das bestätigt, ist dies ein besonders eklatanter Fall von Lobbyeinfluss.“ Er fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, diese Regelung im Bundesrat – genauso wie Bayern – zu stoppen. „Ich hoffe, der Ministerpräsident setzt sich in Niedersachsen mit einem ablehnenden Bundesratsvotum gegen den Koalitionspartner durch.“