Niedersachsen, Innen- und Rechtspolitik, Menschenrechte

Staat darf nicht zum Datenhändler werden

Den Betroffenen bleibt nur der ausdrückliche Widerspruch – der ist allerdings auch unwirksam, wenn es sich um die Weitergabe von Datenänderungen geht. Diese Regelung wird von der FDP befürwortet. „Damit hat sich wieder gezeigt, die FDP gibt sich gerne als Bürgerrechtspartei, verfolgt aber vor allem Lobbyinteressen der Wirtschaft“, vermerkt Bachmann.

Klaus-Peter Bachmann MdL

„Der Staat muss die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger schützen und nicht zum Datenhändler werden,“ erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Klaus Peter Bachmann zu den neuen Regelungen des Meldegesetzes. Darin wird geregelt, dass zukünftig die Gemeinden persönliche Daten auch an Adresshändler, Inkassounternehmen und die Werbewirtschaft verkaufen dürfen.

Bachmann stellt fest: „Offenbar ist hier der zuständige Bundestagsausschuss vor dem Druck der Werbeindustrie eingeknickt. Wenn sich das bestätigt, ist dies ein besonders eklatanter Fall von Lobbyeinfluss.“ Er fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, diese Regelung im Bundesrat – genauso wie Bayern – zu stoppen. „Ich hoffe, der Ministerpräsident setzt sich in Niedersachsen mit einem ablehnenden Bundesratsvotum gegen den Koalitionspartner durch.“