Als Gastreferentin konnten die Jusos Annegret Ihbe begrüßen, die als Bürgermeisterin der Stadt Braunschweig einen ausführlichen Bericht zur aktuellen kommunalpolitischen Lage hielt. Am Ende der Aussprache bedankte sich Ihbe als stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Braunschweig für die gute Zusammenarbeit mit den Jusos und fügte an: „Ich bin mir sicher, dass wir mit der neuen Mehrheitsverhältnissen im Rat der Stadt Braunschweig gemeinsam viele Verbesserungen in der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt umsetzten können.“
Einstimmig beschlossen die Jusos einen weitgehenden Antrag zu dem Modell der BürgerInnenversicherung im deutschen Gesundheitswesen. Über einen längeren Zeitraum beschäftigte sich der Arbeitskreis Sozialpolitik der Braunschweiger Jusos mit dem SPD-Konzept der BürgerInnenversicherung und präsentierte mit dem Antrag die Ergebnisse ihrer Arbeit. „Was uns an dem Konzept fehlt, ist eine spürbare Entlastung aus den geringen Einkommen. Deswegen möchten wir in der gesellschaftlichen Debatte eine progressive Erhebung im Gesundheitswesen ähnlich wie bei der Einkommensteuer einbringen“, erklärte Miriam Düsterhöft, stellvetretende Vorsitzende der Jusos Braunschweig.
Darüber hinaus beschlossen die Jusos einerseits eine Grundlage für den Arbeitskreis Bildungpolitik, der zukünftig Lösungsvorschläge für die derzeitigen Probleme der SchülerInnen erarbeiten wird. Auf der anderen Seite fassten sie Beschlüsse zum Thema Religionsfreiheit und die Problematik der vorhandenen rechtsradikalen Minderheitengruppe in der Fangemeinschaft von Eintracht Braunschweig. „Hierzu suchen wir den gemeinsamen Dialog zusammen mit der SPD-Ratsfraktion und dem Fanprojekt Braunschweig“, so der Vorsitzende der Jusos Braunschweig, Enrico Hennig.
von Erico Hennig