Lebenspartnerschaft: Schwarz-Gelb weiter gegen Gleichstellung mit der Ehe

Die SPD hat seit der Einführung des Lebenspartnerschaftsrechts im Jahr 2001 deutlich gemacht, dass sie JA zur Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren sagt. 2001 war das ein weltweit wegweisender Schritt – heute sind in vielen Staaten der westlichen Welt die Partnerschaften von Lesben und Schwulen mit denen heterosexueller Eheleute gleichgestellt. Die Ehe wurde in vielen Staaten sogar geöffnet.

Beschämend ist das Verhalten von 37 Abgeordneten der FDP und zwei Abgeordneten der CDU/CSU, die sich noch im Vorfeld der namentlichen Abstimmung im Bundestag am 28. Juni 2012 klar für die Öffnung ausgesprochen hatten. Die Abfrage hatte der Veranstalter des Kölner Christopher-Street-Days organisiert (www.colognepride.de). Diese Abgeordneten zeigen, wie wenig Integrität ein Politiker haben kann.

Es ist an der Zeit, sich klar zu bekennen – wie es die SPD mit ihrem einstimmigen Beschluss auf dem letzten Bundesparteitag längst getan hat. Mit dem Antrag der SPD-Fraktion, der neben dem Grünen-Antrag abgestimmt wurde, wurde das auch parlamentarisch bewiesen.