Vergnügungsstättenkonzept soll Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros neu regeln

Insgesamt positiv bewertet die SPD im Rat der Stadt das von der Verwaltung vorgelegte Vergnügungsstättenkonzept. Nicole Palm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss, bemerkt dazu: "Die SPD-Ratsfraktion hat in der Vergangenheit stets die Erarbeitung eines verbindlichen Gesamtkonzeptes für die Einrichtung von Spielhallen und Wettbüros gefordert. Es ist grundsätzlich sinnvoll, über ein solches Steuerungskonzept Einflussmöglichkeiten auf die Ansiedlungspraxis von Spielhallen und Wettbüros zu haben. Daneben bietet es die notwendige rechtliche Absicherung, denn es ist als 'sonstiges städtebauliches Konzept in den Entscheidungsprozess einzubeziehen."

Die Genehmigung einer Spielhalle ist ein Abwägungsprozess zwischen den Interessen der Betreiber auf der einen und denen der Allgemeinheit auf der anderen Seite. Die stetig ansteigende Anzahl Spielsüchtiger produziert erhebliche gesamtgesellschaftliche Folgekosten. Insofern erscheint eine Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen sinnvoll. Dieses kann beispielsweise über eine Konzessionsvergabe ähnlich der staatlich kontrollierten Spielbanken geschehen. Eine derartige Gesetzesänderung kann jedoch ausschließlich auf Bundesebene erfolgen.