„Ich nehme die Herausforderung an“, sagte der designierte Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück am Freitag in Berlin. Er wolle gemeinsam mit der gesamten Partei dafür kämpfen, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 Regierung und Kanzler stellt, so Steinbrück. „Das ist der Anspruch, das ist der Ehrgeiz“. Schwarz-Gelb habe „erkennbar“ keine Mehrheit mehr. Sein Ziel sei es nun, die SPD in die strategische Position zu führen, die nächste Bundesregierung anzuführen. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Bundesregierung ersetzt wird.“
Steinbrück kündigte an, er werde wie Gerhard Schröder mit aller Kraft in den Wahlkampf ziehen. Schröder hatte damals die Ära Kohl beendet. Nun geht es gegen Merkel.
Die Troika, so Steinbrück, sei für die „enge Abstimmung dreier führender Sozialdemokraten“ wichtig gewesen und solle auch über „diesen Tag hinaus zusammenhalten und zusammenwirken“. Beim Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bedankte sich Steinbrück ausdrücklich für die vertrauliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Monate.
Steinbrück äußerte sich nicht zu inhaltlichen Fragen. Aus Respekt vor der Partei wolle er zunächst die Sitzungen der offiziellen Parteigremien am kommenden Montag abwarten.
SPD-Fraktionchef Frank-Walter Steinmeier sicherte Steinbrück seine volle Unterstützung zu: „Peer Steinbrück ist, davon bin ich überzeugt, nicht nur der richtige Kandidat, sondern er wird auch der richtige Kanzler für unser Land sein.“ Seinen eigenen Rückzug vom Kandidatenrennen nannte Steinmeier eine „persönliche Entscheidung.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte in seiner Rede an, die SPD werde einen Vorschlag vorlegen, wie in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern werden kann. In allen zentralen Politikfeldern sei die SPD dann neu und geschlossen für die Bundestagswahl aufgestellt.
"Das ist der vielleicht größte Unterschied zur Zerstrittenheit der jetzigen Regierung von CDU/CSU und FDP, die auf keinem Feld der Innen- oder Außenpolitik eine gemeinsame Linie besitzt und Deutschland in den Stillstand führt." Deutschland brauche einen Politikwechsel, bei dem wirtschaftliche Kompetenz, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft endlich wieder miteinander verbunden werden. Ziel der SPD sei es, in Deutschland wieder ein neues soziales Gleichgewicht zu schaffen.
Die Bändigung der Finanzmärkte und ein neues soziales Gleichgewicht sei das Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2013. „Und für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.“
Vor vier Wochen hatten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück untereinander die Kandidatenfrage geklärt. Zum vorgezogenen Zeitpunkt der Nominierung sagte Gabriel. Der Wunsch sehr vieler Meinungsträgerinnen und Meinungsträger nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur sei in den letzten Wochen unüberhörbar gewesen. Das könne und dürfe ein SPD-Parteivorsitzender nicht ignorieren. „Eines zeigt diese Nominierung aber auch: In der SPD ist alles wie früher: Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht.“ Altkanzler Helmut Schmidt hatte Steinbrück bereits vor einem Jahr als geeigneten Kandidaten genannt.
Vor vier Wochen hatten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück untereinander die Kandidatenfrage geklärt. Zum vorgezogenen Zeitpunkt der Nominierung sagte Gabriel. Der Wunsch sehr vieler Meinungsträgerinnen und Meinungsträger nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur sei in den letzten Wochen unüberhörbar gewesen. Das könne und dürfe ein SPD-Parteivorsitzender nicht ignorieren. „Eines zeigt diese Nominierung aber auch: In der SPD ist alles wie früher: Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht.“ Altkanzler Helmut Schmidt hatte Steinbrück bereits vor einem Jahr als geeigneten Kandidaten genannt.
aus www.spd.de
Einige Stimmen zum designierten SPD-Kanzlerkandidaten:
"Die Entscheidung, wer Kanzlerkandidat der SPD wird, war längst überfällig. Ich begrüße sehr, dass Peer Steinbrück jetzt als unser SPD-Kanzlerkandidat antritt .Er hat klare und deutliche Vorstellungen zum Umgang mit der Finanzkrise.. Er zeigt "klare Kante " und wird ein guter Gegenpart zu derzeitigen Bundesregierung sein."
Annegret Ihbe,
Bürgermeisterin der Stadt Braunschweig
Stellvertretende Vorsitzende der Braunschweiger SPD
"Ich wäre in dieser wichtigen Frage sehr für einen Mitgliederentscheid gewesen. Wenn aber von drei sehr guten "Kanzlerkandidaten" zum Schluss nur einer zur Verfügung steht, dann hat die "normative Kraft des Faktischen" entschieden. Peer Steinbrück ist ein sehr guter und zudem wohl auch der aussichtsreichste Kandidat. Er hat jetzt meine volle Unterstützung und die amtierende Kanzlerin "kann sich warm anziehen"."
Klaus-Peter Bachmann MdL
Landtagskandidat für den Wahlkreis 1 Braunschweig-Süd
"Die Entscheidung ist gefallen: Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 werden. Einen Kandidaten gibt es aber nur im Doppelpack mit einem Wahlprogramm. Die Menschen erwarten Antworten nicht nur zur Finanzkrise und zur Rente. Nun geht es darum gemeinsam mit Peer Steinbrück ein Wahlprogramm zu entwickeln und zu diskutieren, dass ein klar sozialdemokratisches Profil hat. Leider gab es unter den Kandidaten wieder mal keine Frau, dabei brauchen wir uns mit unserem weiblichen Personal nicht verstecken."
Nadine Hermann,
stellvertretende Vorsitzende der Jusos im Bezirk Braunschweig,
stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Bezirk Braunschweig
"Gut, dass die Entscheidung jetzt gekommen ist. Die SPD hat unter drei hervorragend geeigneten Kandidaten Peer Steinbrück ausgewählt. Er hat als Finanzminister in schwierigen Zeiten gezeigt, dass er es kann. Die Zeiten sind seitdem nicht einfacher geworden. Deshalb ist Peer Steinbrück der richtige Mann für das schwierige Amt als Kanzler, und das sehen viele auch außerhalb der SPD so. Ich erwarte eine überzeugende Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb und die fällige Ablösung durch Rotgrün am Wahltag – bei dem jetzigen Zustand der Regierungskoalition vielleicht schon viel früher als im nächsten Herbst."
Manfred Pesditschek
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig