Höhepunkt der Veranstaltung war die Erklärung des künftigen Ministerpräsidenten Stephan Weil, dass sein Stellvertreter im SPD-Landesvorsitz, Olaf Lies, nach der Landtagswahl auch Wirtschaftsminister in Niedersachsen werden soll. Weil lobte die hohe wirtschaftspolitische Kompetenz von Olaf Lies, der als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion das Geschäft verstehe und bei den Menschen gut ankommt. Weil: »Olaf Lies wird ein hervorragender Wirtschaftsminister für Niedersachsen sein!«
Sowohl mit Olaf Lies in Hannover als auch mit Peer Steinbrück in Berlin zeige die SPD ihr exzellentes wirtschafts- und finanzpolitisches Profil. »Die SPD will die führende Kraft in Bund und Land sein«, betonte der künftige Ministerpräsident.
In den nächsten Wochen wird Stephan Weil weitere Mitglieder seines Regierungsteams vorstellen. Olaf Lies, der als künftiger Wirtschaftsminister eine Schlüsselstellung in der niedersächsischen Politik bekleidet, bedankte sich in seiner Rede für das Vertrauen von Stephan Weil und versprach einen engen Dialog mit allen Partner in allen niedersächsischen Regionen. »Wir haben eine innovationsorientierte Wirtschaft in Niedersachsen und müssen den hohen Fachkräftebedarf decken«, betonte der aus Sande kommende Politiker, der auch dem Kreistag von Friesland angehört. »Kluge Köpfe im Land bringen die Wirtschaft voran. Deshalb müssen wir uns auch stark im Bildungsbereich engagieren!«
Für den gelernten Elektro-Ingenieur, der über die Gewerkschaftsarbeit in die Politik gekommen ist, ergeben sich vielfältige Herausforderungen an sein Resort. Dazu gehören die Weiterentwicklung der Infrastruktur (Eisenbahnstrecken, Straßen, Autobahnen, Datennetze), die demografische Entwicklung im Land und vor allem die Energie-Wende. »Sie ist eine große Chance für Wachstum und neue Arbeitsplätze«, so der 45jährige Vater von 2 Töchtern.
Im Mittelpunkt der Wirtschaftpolitik müssen nach seinen Worten die Menschen stehen. Deshalb müsse Schluss sein mit prekären Arbeitsverhältnissen, deren Entlohnung nicht zum Leben reicht. Zu den ganz großen Zielen künftiger SPD-Politik in Niedersachsen gehört deshalb die flächendeckende Einführung von Mindestlöhneninallen Branchen. Der Braunschweiger Wirtschaftskongress bot für die Teilnehmer umfangreiche Möglichkeiten, weitere Impulse für den Dialogprozess zu geben. In 3 Foren wurde über Arbeit, Energie, Mobilität sowie den Mittelstand und die Wirtschaftsförderung in Europa diskutiert. Daran beteiligte sich auch der SPD-Europa-Abgeordnete Bernd Lange aus Burgdorf bei Hannover.
Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und SPD-Mitglied forderte in Braunschweig einen Politikwechsel für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Niedersachsen. Die Gewerkschafterin: »Dafür brauchen wir eine innovative und nachhaltige Wirtschaftspolitik, die den Rahmen für eine Neuordnung des Arbeitsmarkts setzt. Bei der Vergabe aller öffentlichen Aufträge müssen Tariflöhne gezahlt werden. Dazu braucht es ein wirksames Tariftreuegesetz, das Lohn- und Sozialdumping verhindert.« Stephan Weil und Olaf Lies sicherten ihr zu, dies im Rahmen der künftigen rot-grünen Landespolitik umzusetzen. Übereinstimmung gab es auch beim VW-Gesetz und der Beteiligung an der Salzgitter AG als unverzichtbare Grundpfeiler einer sozialen und dem gesellschaftlichen Ganzen verpflichteten Wirtschaftspolitik.
SPD und IG Metall setzen sich gemeinsam für sichere und faire Arbeitsbedingungen ein. Unternehmen, die von öffentlicher Wirtschaftsförderung profitieren, müssen soziale Standards, Tarifverträge und Leiharbeitsquoten einhalten. Ähnlich wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits heute gesetzlich verankert, will die SPD in Niedersachsen den Betrieben nur dann volle Investitionszuschüsse gewähren, wenn der Anteil der Leihbeschäftigten weniger als 10 Prozent beträgt.
Von Burkhard Zühlke