Er freute sich, mit Lothar Binding den Finanzpolitischen Sprecher der SPD im Deutschen Bundestag begrüßen zu können, um die Lösungsvorschläge der SPD-Bundestagsfraktion vorzustellen.
In einem finanzpolitischen Feuerwerk wurden Begriffe wie Stabilitäts- und Wachstumspakt, Euro-Plus-Pakt, Six-Pack, Two-Pack I und II, Europäisches Semester, Fiskalpakt, EFSF, ESM und viel mehr erläutert. So wurde offensichtlich, dass die Lösungsversuche der Regierung Merkel gescheitert sind, weil sie erstens "unterkomplex" und zweitens außenpolitisch bzw.
diplomatisch miserabel vorbereitet waren. Im Ergebnis trägt Merkel Geld nach Europa und fordert andere auf zu sparen – bis zur nächsten Krise.
Lösungsansätze lägen vielmehr in einer hochkomplexen Kombination aus Regulierung der Spekulationsmärkte, koordinierter Sozialpolitik für die Menschen und Wachstumsimpulsen für europäische Märkte. Neben den oft genannten Vorschlägen wie Begrenzung der Vorstandsgehälter und Boni, der Qualifizierung von Aufsichtsräten, den unterschiedlichen Rettungsschirmen, ging Binding besonders auf weitergehende Maßnahmen ein, die gleichzeitig eingeführt werden müssten, um den Krisen Herr zu werden:
Finanztransaktionssteuer um den Hochfrequenzhandel zu verlangsamen, Trennbankensystem um die Spekulationsmärkte von den Realmärkten zu trennen; auch der "Selbstbehalt" und seine Bedeutung für Europa wurde besprochen. Den "peinlich allgemeinen Beteuerungen über "freiwillige" private Beteiligungen
(Haircut) derjenigen, die Krisen maßgeblich zu verantworten haben" setzte Binding die Forderung entgegen, Risiko und Haftung wieder zusammen zu führen. Wer im virtuellen Finanzraum der Spekulation hohe Risiken eingeht, hohe Gewinnerwartungen hat, der muss auch im Verlustfall dafür gerade stehen und dürfe nicht auf den Steuerzahler hoffen. Es müsse Schluss sein mit dem Geschäftsmodell "wenn es gut geht wird der Gewinn eingestrichen – ganz privat – wenn es schlecht läuft zahlt der Staat, die Gesellschaft, alle Steuerzahler.
Nach diesem fachlichen anspruchsvollen Vortrag war sich das Auditorium einig darüber, dass eine Regierung auf die veränderten Situationen in Europa schnell und geschlossen reagieren müsse. Davon, so Binding abschließend, seien FDP, CSU und CDU jedoch weit entfernt, weil sie sich stark mit ihren eigenen Streitpunkten befassten und aufrieben. Das Urteil des Verfassungsgericht vom 19. Juni zeige außerdem, das die Alleingänge der Regierung ohne ausreichende und rechtzeitige Parlamentsbeteiligung, verfassungswidrig seien. Kitto moderierte die interessante und engagierte Diskussion entlang der sehr interessanten Fragen aus dem Publikum.
von Carolin Lanzke, Leiterin Büro Lothar Bindung in Heidelberg
mehr Infos unter: www.lotharbinding.de