Der SPD-Ortsverein Stöckheim-Leiferde hatte am 9. Oktober 2012 zu einer Diskussionsveranstaltung ins Gemeindezentrum Kirchenbrink eingeladen unter der Fragestellung: Wie geht es weiter mit Schacht Konrad, Asse II und Gorleben und warum betrifft uns das in unserem Stadtbezirk? Referenten waren Detlef Tanke (MdL aus Gifhorn-Süd), stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und ihr umweltpolitischer Sprecher sowie Obmann im Untersuchungsausschuss Asse II, und Klaus-Peter Bachmann, als Innenpolitischer Sprecher für innere Sicherheit und Katastrophenschutz zuständig.
Nach der Eröffnung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Wolfgang Reinhart begrüßte Bachmann die Anwesenden und dankte Tanke für sein Kommen. Er erläuterte die enge Zusammenarbeit zwischen ihm und Tanke. Wenn der Atommüll aus dem Asseschacht geholt werde und möglicherweise sogar von einem Braunschweiger Unternehmen neu verpackt werde, dann verlaufe der Transport durch unsere Region. Das betreffe natürlich auch die innere Sicherheit und bei Zwischenfällen den Katastrophenschutz. Das Katastrophenschutzgesetz solle noch dieses Jahr novelliert werden, erklärte Bachmann, aber die CDU/FDP-Landesregierung gehe bei den Änderungen leider nicht so weit, wie nötig wäre.
Tanke berichtete dann aus dem Untersuchungsausschuss, Er bezeichnete das Lager in der Asse als „wahrscheinlich größten Atomskandal in der Bundesrepublik“. Im November würden die Abschlussberichte vorgelegt, wobei sich die Parteien nicht in allen Fragen auf gemeinsame Formulierungen einigen konnten. Das Land und insbesondere der Bund habe die Akten dem Ausschuss nur schleppend und möglicherweise nicht vollständig zur Verfügung gestellt.
Der Niedersächsische Untersuchungsausschuss musste der Bundeskanzlerin sogar erst mit einer Herausgabeklage drohen.
Die fünf hauptsächlich untersuchten Fragen seien gewesen:
Was liegt in der Asse und wer ist dafür verantwortlich?
Welche Orte sind als Lager geeignet?
Gab es Umlagerungen und Zwischenfälle?
Wie sieht es mit der Gesundheit der Mitarbeiter aus?
Wie steht es um die Rückholbarkeit?
Dabei habe die SPD darauf bestanden, in diesem Zusammenhang auch Gorleben, wo ähnliche Bedingungen herrschen, zu betrachten. Denn Asse und Gorleben sind beides Salzbergwerke, in denen immer hohe Drücke entstehen, die die Schächte einstürzen lassen, und immer Wassereinbrüche möglich sind. Darum seien beide Bergwerke als Endlager ungeeignet, resümierte Tanke. Diese Probleme habe die CDU lange vernebelt und sie „de-thematisiert“. Der damalige Niedersächsische Umweltminister Sander (FDP) habe sogar als Entschuldigung vorgebracht, er habe die seinem Ministerium zugesandten Berichte zur Sicherheit von Gorleben nicht gelesen. Die SPD setze sich immer für Offenheit und Transparenz ein. Erst unter Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sei vieles ans Licht gekommen.
Es stehe fest, dass das Assebergwerk einbreche, erklärte Tanke, auch eine Verfüllung mit Beton helfe nicht. Darum gebe es „keine Alternative zur Rückholung, weil die Gefahr für das Grundwasser uns alle hier betrifft“. Eine geeignete Methode müsse noch gefunden werden.
In der anschließenden Diskussions- und Fragerunde erläuterte Tanke, dass die Kontrolle bei der Einlagerung in die Asse „katastrophal“ gewesen sei. Die Begleitscheine schienen teils fragwürdig. Wahrscheinlich sei mehr Plutonium eingebracht worden, als erlaubt, und die Gasbildung beispielsweise könne ein Hinweis auf Einlagerung von Tritium sein, dessen Strahlung jede Abschirmung durchdringe. Außerdem seien durch das Abkippen Fässer zerstört worden.
Bachmann ergänzte, er habe damals als Besucher im Schacht schockiert das Abkippen von Fässern in große Tiefen beobachtet. Darum fühle er sich von vielen Wissenschaftlern, die damals alles als sicher ausgaben, „verraten und verkauft und glaube keinem von ihnen mehr, nur noch dem gesunden Menschenverstand“. Das Problem sei jetzt, atomare Abfälle, bei denen man nicht genau wisse, worum es sich handele, aus dem Schacht zu holen, ohne die Mitarbeiter und die Umwelt zu gefährden. Denn „konfektionieren“, d. h. sichern und neu verpacken, könne man die Abfälle erst an der Oberfläche.
Aus diesen Gründen dürfe es keine Endlager geben, fügte Tanke hinzu. Atommüll müsse immer rückholbar gelagert werden, was in Skandinavien schon geschehe. Auf Nachfrage erklärte er, die Akten des Untersuchungsausschusses würden öffentlich zugänglich gemacht.
Zu der Frage, in welchem Umkreis das Grundwasser durch Ausschwemmung atomarer Stoffe beeinträchtigt werden könne, erklärte Bachmann, bisher gebe es bei Atomkraftwerken z. B. eine Sicherheitszone von 20 km. Die Novelle des Katastrophenschutzgesetzes, die die Landesregierung „mit heißer Nadel“ noch im Dezember durchpeitschen wolle, beantworte diese Frage nicht, obwohl die SPD fordere, die Grundwasserproblematik aufzunehmen. Bisher sei der Gesetzentwurf zur Novellierung des Katastrophenschutzes noch nicht einmal im Ausschuss vorgelegt worden, aber es zeichne sich ab, dass die Novelle keine ausreichenden Antworten biete. „Wir werden in den fünf Jahren nach der Landtagswahl in der neuen Regierung viel Arbeit haben, das alles nachzubessern“, schloss Bachmann.
Von: Sigrid Herrmann