Seit er 1994 Abgeordneter geworden sei, befinde er sich im Dauerwahlkampf, bemerkte Bachmann zu Beginn, aber die kommende Landtags- und Bundestagswahl seien besonders entscheidend. Wenn es nicht beide Male andere Mehrheiten gebe, würden Sozialabbau und in der Folge Verteilungskämpfe derart zunehmen, dass wir „unsere Republik nicht wieder erkennen würden“.
Finanzielle Probleme des Staates hätten die CDU/FDP-Regierungen durch Steuersenkungen für Vielverdiener noch verschärft, erläuterte Bachmann. Die so genannte „Schuldenbremse“, das heißt, das Verbot einer Neuverschuldung, das die Niedersächsische Landesregierung besonders eilig schon für das Jahr 2017 eingeführt habe, berge die Gefahr, dass der Staat sich ohne Not vorzeitig „tot spare“. Die grundgesetzliche Regelung, der die SPD zugestimmt hat, fordert das verbindliche Neuverschuldungsverbot erst für 2020.
Alle Bürger würden darunter leiden, wenn in Bildung, Öffentlichen Nahverkehr, das Rettungswesen, die Bahn usw. nicht mehr investiert werde. Das könne soweit führen, dass die Daseinsvorsorge gefährdet werde, wenn z. B. nicht genug Lehrer eingestellt würden oder in dünner besiedelten Landstrichen keine Rettungswagen oder -hubschrauber zur Verfügung stünden. Bei dieser falschen Sparpolitik von CDU und FDP drohe der Staat handlungsunfähig zu werden.
Die SPD fordere dagegen, dass vorher die Einnahmen des Staates erhöht werden müssen, erklärte Bachmann, durch gerechtere und höhere Spitzensteuersätze, eine Steuer auf hohe Vermögen und hohe Erbschaften, sowie bei den Sozialabgaben durch eine Bürgerversicherung.
Bachmann: „Wir haben kein Ausgaben- sondern ein Einnahmenproblem in Deutschland. Auch die Bundestagswahl müssen wir gewinnen, da nur der Bundestag über Länder- und Gemeindeeinnahmen verbindlich entscheiden kann.“
Weiterhin müsse auch Schluss sein mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Die Braunschweigische Landessparkasse und die Öffentliche Versicherung dürften nicht auch noch verkauft werden. Es müsse vorausschauende Politik auch für die nächsten Generationen, wie beispielsweise die seiner 17jährigen Tochter, betrieben werden, resümierte Bachmann.
Er sprach weitere, aktuelle Themen etwa Atomkraft und Demografischen Wandel an und diskutierte mit den zahlreich anwesenden Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft.
Fotos und Text: Sigrid Herrmann