Bachmann bei den Jusos: Für einen sozialen innenpolitischen Wandel in Niedersachsen

Auf ihrem öffentlichen Diskussionsforum konnten die Jusos in dieser Woche den Braunschweiger Direktkandidaten des Wahlkreises 2, Klaus-Peter Bachmann, MdL als Referenten begrüßen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion schilderte der SPD-Jugend vor allem die innenpolitischen Verfehlungen der schwarz-gelben Landesregierung und gab einen Ausblick auf eine soziale Asyl- und Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, die nur unter der Führung der SPD möglich ist.

K.-P. Bachmann
E. Hennig
"Roter Salon"

Bachmann kritisierte in seinem Eingangsreferat vor allem die Politik des derzeitigen niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU): „Die skandalöse Politik, die Schünemann bei der Abschiebung der Familie Nguyen geleistet hat, steht sinnbildlich für die Schikanenpolitik des Innenministeriums in Niedersachsen gegenüber AsylbewerberInnen.“ Bachmann schilderte dabei den Vorfall einer Familie, die nach fast 20 Jahren in Deutschland lebend nach Vietnam abgeschoben wurde. Erst nach großem öffentlichem Druck aus allen politischen Lagern konnte die Familie Nguyen wieder nach Deutschland zurückkehren.

Unterstützt wird Bachmann durch den Vorsitzenden der Jusos Braunschweig, Enrico Hennig: „Diese unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitk und das Festhalten an den Studiengebühren als einziges Bundesland neben Bayern hat Niedersachsen zu einem Land der sozialen Kälte gemacht.“ Der 25-jährige weiter: „Wir müssen die Themen Bildung, Soziales und Gesellschaft wieder in den Fokus stellen, um eine humanistische Innenpolitik umsetzen zu können. Dies gelingt aber nicht mit Schwarz-Gelb an der Spitze.“

Die Jusos wollen daher gemeinsam mit der SPD für einen sozialen Wandel in der Niedersächsischen Innenpolitik kämpfen. Bachmann und Hennig sind sich sicher, dass dieser Wandel nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013 mit einer SPD-geführten Landesregierung stattfinden wird.