Mit ihrem SPD-Regierungsprogramm positioniert sich die SPD beim Thema „Fracking“ klar gegen die CDU. „Wir werden Fracking grundsätzlich ausschließen. Wenn Fracking in Niedersachsen doch zugelassen werden soll, müssen Risiken für Mensch und Natur ausgeschlossen werden können sowie zunächst ein klarer gesetzlicher Rahmen mit obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfungen und umfassenden Bürgerbeteiligungsprozessen verabschiedet werden“, stellte Umweltpolitiker Detlef Tanke im Rahmen der Parteitagsdiskussion am vergangenen Samstag fest. Als Mitglied im „Schattenkabinett“ von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil werde er sich für eine klare Regelung zum „Fracking“ nach einem SPD-Sieg in Niedersachsen einsetzen.
Aus dem SPD-Regierungsprogramm:
„Eine SPD-Landesregierung wird das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten sowie unter Nutzung umweltgefährdender Chemikalien grundsätzlich ausschließen. Unverantwortliches unkontrolliertes Verpressen von Frack-Flüssigkeiten und Lagerstättenwasser in tiefe Erdschichten nehmen wir nicht hin. Wenn Fracking in Niedersachsen zugelassen werden soll, müssen Risiken für Mensch und Natur ausgeschlossen werden können sowie zunächst ein klarer gesetzlicher Rahmen mit obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfungen und umfassenden Bürgerbeteiligungsprozessen verabschiedet werden.“
Ihr William Labitzke
Sprecher SPD-Arbeitskreis Klimaschutz und Energie in Braunschweig