Klaus-Peter Bachmann begrüßte die Zuhörer, von denen viele beruflich in der Jugendarbeit tätig sind oder aktiv bei den Jusos mitarbeiten. Er ging in seiner Funktion als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion aus Sicht des Landes auf die Regelungen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen ein. „Die beste Politik ist präventive Jugendpolitik, Bildung und Sozialpolitik“, erklärte Bachmann. Damit könnte späteren Problemen der Jugendlichen, bis hin zur polizeilichen Arbeit oder Fällen der Kriminalität, vorgebeugt werden.
Als Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und früher AWO-Geschäftsführer komme er selbst aus der Jugendarbeit, erläuterte Bachmann. Noch zu Zeiten der SPD-Landesregierung sei in der Kommunalverfassung die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen festgeschrieben worden. Die SPD-Ratsfraktion wolle das gern noch ausbauen. Die CDU/FDP-Landesregierung habe den Landesjugendhilfeausschuss und das Landesjugendamt leider entmachtet und das sei „suboptimal“, fuhr Bachmann fort.
Bezirksbürgermeister Ulrich Römer ging in seinem Grußwort darauf ein, warum Jugendpolitik gerade in der Weststadt so wichtig sei. Hier wohnten 3800 Kinder und Jugendliche. Er stellte die Angebote für sie im Stadtteil vor, die Arbeit der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule und das „Weststadt- Plenum“, in dem alle Aktiven aus der Kinder- und Jugendarbeit zusammenwirken. Auch der Bezirksrat unterstützt das Mitspracherecht der Jugendlichen in einem aktuellen Antrag.
Sönke Rix MdB (Jugendpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) erläuterte die Ziele der Jugendpolitik: „Die Jugendlichen sollen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können und dafür wollen wir einen Rahmen schaffen.“ Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei die Bildungspolitik. Die SPD werde keine weiteren Kürzungen in diesem Bereich mitmachen.
Um die Jugendlichen zu erreichen, müsse man sie an den Orten abholen, wo sie sich gern aufhalten und neue Formen der Beteiligung und Mitbestimmung finden. Auch Schulen, Vereine und Verbände müssten demokratischer werden, erläuterte Rix. Bei seiner Arbeit als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses sehe er, wie wichtig es sei, neue Gegenstrukturen gegen den Rechtsradikalismus zu schaffen, die selbstverständlich auch angemessen finanziert werden müssten. Ebenso wichtig sei es, den Jugendlichen Lebensperspektiven zu eröffnen, bevor sie sich radikalen Organisationen zuwendeten.
Bachmann betonte noch einmal, dass das Kommunalverfassungsrecht vorschreibe, dass sich Entscheidungen an den „Interessen der Beteiligten, also in diesem Falle der Kinder und Jugendlichen, orientieren“ müssten. Die SPD setze sich für mehr Gesamtschulen ein, für das Abitur ohne Zeitdruck nach der 13. Klasse in den Gesamtschulen. Er werbe immer wieder, wie kürzlich bei einer Diskussionsveranstaltung mit Oberstufenschülern, um Schülerpraktikanten, die ihn bei seiner Arbeit als Abgeordneter begleiten können. Die Jugendlichen seien hinterher oft so motiviert, dass sie sich selbst in der SPD oder Vereinen engagierten. All seine Aktivitäten werde er natürlich nach der Wahl weiterführen.
Dr. Carola Reimann erläuterte, dass Niedersachsen leider aus dem Programm für die Soziale Stadt, das zu je einem Drittel vom Bund, dem Land und den Kommunen finanziert wurde, ausgestiegen sei. Insgesamt seien die finanziellen Mittel solcher Förderungen leider heruntergefahren worden und würden nur noch für Gebäude angeboten. Die SPD werde das nach gewonnen Wahlen ändern, versprach Reimann, aber bis dahin sei leider schon einiger Schaden angerichtet.
Es schloss sich eine intensive, sehr fachbezogene Frage- und Diskussionsrunde an.
In der Abschlussrunde fasste Rix es so zusammen, in der Jugendpolitik müsse man einen langen Atem haben und den Mut, Neues auszuprobieren.
Reimann sprach sich für ein Wahlrecht mit 16 Jahren für alle Parlamente aus. Bachmann fügte hinzu, das solle auch für Migranten gelten, denen eine doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden solle. Ferner müsse die Landeszentrale für Politische Bildung wieder eingerichtet werden und die politische Bildung dürfe dann nicht mehr wie unter der derzeitigen Landesregierung dem Verfassungsschutz unterstehen. Die SPD werde eine andere Politik einleiten. Beispielsweise müssten die Einnahmen aus Toto-Lottomittel den Trägern der Jugend- und Sozialarbeit sowie den Bereichen Kultur und Sport garantiert werden.
Abschließend dankte Bachmann allen Teilnehmern des Abends herzlich. Die Diskussion habe gezeigt, dass nur „Kommunen, Bund und Land „Hand in Hand„ die Jugendarbeit voranbringen können, wenn jede Ebene ihre Pflicht wahrnimmt“. Gespräche und Diskussionen wie an diesem Abend müssten dauerhaft fortgesetzt werden, schloss Bachmann.