Bachmann: „Das Landesblindengeld ist als Nachteilsausgleich unverzichtbar.“

Bei einer Diskussionsveranstaltung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Niedersachsen betonte Klaus-Peter Bachmann: „Wir haben schon vor einigen Jahren eng zusammengearbeitet, als es galt, ein Volksbegehren zum Erhalt des Landesblindengeldes nach der Streichung dieses Nachteilsausgleichs durch die CDU/FDP-Landesregierung erfolgreich einzuleiten.“

Klaus-Peter Bachmann MdL (rechts im Bild) neben dem Moderator Axel Uhde von Radio Okerwelle

Am 10. Dezember 2012 hatte der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e. V. (BVN) Politiker von sechs Parteien zu einer von mehreren Diskussionsveranstaltungen im Land in die Volkshochschule Braunschweig eingeladen. Der BVN-Geschäftsführer Hans Werner Lange begrüßte viele Zuhörer im Obergeschoss der „Alten Waage“. Er übergab die Moderation an Axel Uhde von Radio Okerwelle.

Für die SPD nahm Klaus-Peter Bachmann MdL teil. In seinem Eingangsstatement bemerkte er, dass er selbst nach seiner kaufmännischen Ausbildung an der Volkshochschule Wolfenbüttel gearbeitet habe, danach als Bezirksgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bis er sein erstes Landtagsmandat antrat. Heute ist er ehrenamtlicher Kreisvorsitzender der AWO. Er erinnerte daran, dass er schon vor einigen Jahren mit dem BVN eng zusammengearbeitet hatte, als es galt, die Streichung des Landesblindengeldes durch die CDU/FDP-Landesregierung rückgängig zu machen. Damals habe man gemeinsam die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren durchgeführt, denn das Blindengeld sei „unverzichtbar“ und dürfe auch nicht gekürzt werden.

Bachmann bedankte sich für die Einladung zu dieser „großartigen“ Veranstaltung. Sie helfe, in einen noch engeren Dialog einzutreten. Er habe lange für den behindertengerechten Umbau des Braunschweiger Bahnhofs und die Installation von Aufzügen zu den Bahnsteigen gekämpft. Inklusion habe ihm schon immer am Herzen gelegen. Die Landesbildungszentren für Blinde (Hannover) und Hörgeschädigte (Braunschweig) seien wichtige Einrichtungen und müssen trotz der Inklusionsdebatte erhalten bleiben. Man kann im Rahmen der gemeinsamen Beschulung von Menschen mit und ohne Behinderungen z B. über eine Öffnung für alle Schülerinnen und Schüler nachdenken.

In der Fragerunde, die Uhde anschließend eröffnete und bei der die Politiker nacheinander zu Worte kamen, betonte Bachmann, wie wichtig ihm sei, „intensiv mit den Betroffenen die Probleme zu erörtern“ und er lade immer wieder alle ein, sich zu beteiligen. In der SPD gebe es für Menschen mit Behinderung die Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“, die ihre eigene Partei immer wieder anschiebe.

In seinem privaten Umfeld erlebe er auch gerade, welche Probleme auf Menschen zukommen, wenn sie nicht mehr oder nur wenig sehen, erzählte Bachmann. In solchen Situationen dürfe sich der Staat „nicht aus der Daseinsvorsorge zurückziehen“.

Bei der Themenrunde zur Bildung und inklusiven Schule erläuterte Bachmann, warum die SPD das entsprechende Gesetz der Landesregierung mitgetragen hat. Spezielle Schulen wie etwa die Braunschweiger „Lotte-Lemke-Schule“ der AWO müsse es als Förderzentren weiterhin geben. Grundsätzlich trete seine Partei dafür ein, dass Eltern ein Wahlrecht haben sollen, ob sie ihre Kinder zu Förderschulen oder allgemein bildenden Schulen schicken wollen. Dafür brauche es entsprechende Angebote und natürlich zusätzliche Lehrkräfte. Auch technische Ausrüstung sei nötig, damit die Kinder am Unterricht teilnehmen können. Deshalb setze er sich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen als Schulträger ein, da sie für die Gebäude und die Sachausstattung der Schulen zuständig sind. Um dies alles zu finanzieren, hätte die Bundesregierung besser das Geld in die Bildung investieren sollen, statt das kontraproduktive und Bildung verhindernde Betreuungsgeld einzuführen, kritisierte Bachmann.

In der Schlussrunde unterstrich er nochmals diesen Punkt. Bildung beginne in den Kindertagesstätten. Außerdem forderte er eine Entbürokratisierung. Derzeit gebe es zu viele Anlaufstellen für Anträge etwa auf technische Hilfsmittel. Das müsse einfacher und übersichtlicher organisiert werden.