Unterbezirksvorsitzender Christoph Bratmann, neugewähltes Mitglied des Landtages: „Die SPD im Bezirk Braunschweig hat sich mehrfach für die Einrichtung einer Region ausgesprochen. Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung steht in der Pflicht, eine Umsetzung dieser Beschlüsse einzuleiten. Dazu ist es dringend erforderlich, zwischen allen regionalen Beteiligten Klarheit über das weitere Vorgehen zu schaffen. Ergebnis sollte der Beschluss sein, eine Kommission aus Akteuren und Sachverständigen zu berufen, die zügig einen Entwurf für die Konzeption der Region erarbeitet.“
Nach Auffassung des Unterbezirksausschusses dürfe das Ergebnis nicht eine zusätzliche Verwaltungsebene sein. Nur die Aufgaben, die für die gesamte Region wichtig sind, sollen auf die Regionsverwaltung übertragen werden. Ein großer Teil der Aufgaben, die bisher von den Kreisverwaltungen wahrgenommen werden, könne und müsse auf die bisherigen kreisangehörigen Gemeinden bzw. neu zu bildenden Einheitsgemeinden übertragen werden. Durch stärkere Erledigung der Aufgaben „vor Ort“ könne auch der Entfremdung zwischen Bürgern und Politik entgegengewirkt werden.
Mit der Bildung einer Region könnten perspektivisch die Landkreise als Verwaltungsebene entfallen. Falls die Regionsbildung in den nächsten Jahren nicht möglich sei, müsse als Vorstufe dazu der Zweckverband Großraum Braunschweig gestärkt bzw. zu einem Kommunalverband weiterentwickelt werden. Auch in diesem Falle stelle sich die Frage nach einem Weiterbestehen der Landkreise als eigene Verwaltungsebene.
Vor einer Regelung dieser Fragen durch den neuen Landtag dürfe es keine Vorfestlegungen durch Einzelentscheidungen geben, die gravierende negative Auswirkungen auf andere kommunale Gebietskörperschaften hätten. Ein Wolfsburg-Helmstedt-Gesetz werde daher derzeit durch die Braunschweiger SPD abgelehnt. Christoph Bratmann: „Wir wolllen den erforderlichen Strukturwandel aktiv gestalten und damit das Primat der Politik wieder mit Leben füllen.“
Ihre SPD Braunschweig
Niedersachsens Kommunen sind in einer schwierigen Lage. Es ist weitgehend anerkannt, dass eine Gebietsreform und eine Funktionalreform dringend erforderlich sind. Gerade in unserer Region Braunschweig zwingen die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung mit z. T. dramatischen Rückgängen im Umland und die schwierige bis aussichtlose finanzielle Situation von Kommunen zum aktiven Handeln, um diese auch zukünftig als wirtschaftlich starke und für die Menschen lebenswerte Region erhalten und weiterentwickeln zu können.
Die bisherige Haltung der Landesregierung, mit dem sogenannten Zukunftsvertrag kommunale Zusammenschlüsse durch finanzielle Zuschüsse zu fördern, ohne damit eine Konzeption zu verfolgen, hat die Situation nicht verbessert und künftige Entwwicklungen eher erschwert. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf.
Einzige regionalpolitische Handlungsebene ist momentan der Zweckverband Großraum Braunschweig. Sein Gebiet bildet einen zusammenhängenden Wirtschaftraum ab, der aber in fünf Landkreise und drei kreisfreie Städte aufgegliedert ist. Bei der starken gegenseitigen Verflechtung in diesem Raum ist diese Struktur ein Hindernis für die Entwicklung. Mit der Abschaffung der Bezirksregierung Braunschweig fiel eine regionale Klammmer weg, mit der lokale Unterschiede wenigstens teilweise ausgeglichen werden konnten. Der Zweckverband Großraum Braunschweig kann aufgrund seiner begrenzten Zuständigkeiten diese Aufgabe nicht übernehmen. Eine Abstimmung der unterschiedlichen Interessenlagen oder gar die Umsetzung einer gemeinsamen Strategie findet zurzeit nicht statt.
Die SPD im Bezirk Braunschweig hat sich auf Parteitagen mehrfach für die Einrichtung einer Region Braunschweig ausgesprochen, die ähnlich wie die Region Hannover als Kommunalverband gestaltet ist. Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung steht in der Pflicht, eine Umsetzung dieser Beschlüsse einzuleiten. Dazu ist es dringend erforderlich, zunächst alle sozialdemokratischen Akteure in der Region an einen Tisch zu holen, um Klarheit über das weitere Vorgehen zu schaffen. Ergebnis sollte der Beschluss sein, eine Kommission aus Akteuren und Sachverständigen zu berufen, die zügig einen Entwurf für die Neukonzeption der Region erarbeitet.
Das Ergebnis darf nicht eine zusätzliche Verwaltungsebene sein. Einbezogen werden muss eine Funktionalreform, bei der nur die für die gesamte Region wichtige Aufgaben auf die Regionsverwaltung übertragen werden. Ein großer Teil der Aufgaben, die bisher die Kreisverwaltungen wahrnehmen, kann und muss auf die bisherigen kreisangehörigen Gemeinden bzw. zu bildende Einheitgemeindenübertragen werden. Das kann auch der weiteren Entfremdung zwischen Bürgern und Politik entgegenwirken. Damit könnten perspektivisch die Landkreise als Verwaltungsebene entfallen.
Fall die Einrichtung einer Region in den nächsten Jahren nicht möglich sein sollte, ist als Vorstufe dazu der Zweckverband Großraum Braunschweig zu stärken, bzw. zu einem Kommunalverband zu entwickeln- Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion vom Juni 2010 kann für diese Überlegungen herangezogen werden. Zu untersuchen ist ebenfalls eine Organisation entsprechend dem Großraumverband Braunschweig, der nach durchaus erfolgreichem Wirken 1978 von der damaligen Landtagsmehrheit aufgelöst wurde.
Aber auch in diesem Fall stellt sich die Frage nach dem Weiterbestehen der Landkreise als eigene Verwaltungsebene.
Vor einer Regelung dieser Fragen durch den neuen Landtag darf es keine Vorfestlegungen durch Einzelentscheidungen geben, die gravierende negative Auswirkungen auf andere kommunale Gebietskörperschaften hätten. Ein Wolfsburg-Helmstedt-Gesetz wird daher derzeit von der Braunschweiger SPD abgelehnt. Wir wollen den erforderlichen Strukturwandel aktiv gestalten und damit das Primat der Politik wieder mit Leben füllen.