Die SPD-Ratsfraktion fordert, dass in Braunschweig wieder eine vernünftige Stadtentwicklungsplanung stattfindet. Hier herrscht seit 2001 Stillstand – während sich andere Städte in diesem Bereich entsprechend weiterentwickelt haben und nun auch wesentlich besser aufgestellt sind, wenn es um die Akquise von Fördermitteln geht, um benachteiligte Stadtteile zu entwickeln. Für den Einstieg in eine Stadtentwicklungsplanung in Braunschweig hat die SPD-Fraktion daher für den Haushalt 40.000 Euro beantragt.
Ratsfrau Nicole Palm, Sprecherin im Planungs- und Umweltausschuss, erklärte im Rahmen der Haushaltsberatungen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Braunschweig zum besonderen Anliegen der SPD-Fraktion. Hier habe ihre Fraktion insbesondere die neu zu entwickelnden Planungsbereiche im Nördlichen Ringgebiet im Blick.
Palm: „Es ist gut, dass die Planungen im Bereich Taubenstraße bereits in diesem Jahr beginnen – das ist ein gutes Signal für Braunschweig, dass neben hochwertigem Eigentum in unserer Stadt auch der Geschosswohnungsbau wieder eine Chance haben wird. Vielleicht müssen wir für die Zukunft auch einmal in die Richtung eines kommunalen Wohnungsbau-förderprogrammes denken.“
Schwerpunkte setzt die SPD-Fraktion daneben bei der Verkehrsplanung in Braunschweig und hierbei insbesondere im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs.
Die SPD-Fraktion fordert ein Stadtbahnausbaukonzept unter den besonderen Prämissen der Untersuchung einer westlichen Innenstadtdurchfahrung, des Ausbaus der Stadtbahn in den Süden der Stadt sowie der Strecken nach Lamme und natürlich Volkmarode Nord.
Palm: „Unser Ziel ist es, die Stadtbahn endlich wieder auszubauen und damit dem ursozialdemokratischen Ziel eines attraktiven, schnellen und bezahlbaren Verkehrsmittels Rechnung zu tragen.“
Ein weiterer Fokus liegt auf dem Radverkehr. Für die Radwegesanierung sollen 250.000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt werden. Weitere 50.000 Euro sollen nach einem SPD-Antrag zudem für zusätzliche Fahrradabstellanlagen, vorrangig an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), bereitgestellt werden, um eine gute Verbindung von Radverkehr und ÖPNV zu erreichen.
Palm: „Sie sehen, der heutige Tag ist ein guter Tag für Braunschweig in Sachen Stadt-entwicklung und Verkehrsplanung – wir sind stolz darauf, dass wir das mit den neuen Mehrheiten möglich machen.“