Text: Anna Will und Sigrid Herrmann
Fotos: Sigrid Herrmann
In der AWO-Begegnungsstätte in der Frankfurter Straße begrüßte die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete ihre Kollegin Dr. Eva Högl MdB aus Berlin. Eva Högl ist Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“. Als weitere Expertin war Maren Brandenburger, Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, geladen.
Gemeinsam diskutierte man über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses. Anfang September wird der Untersuchungsausschuss seinen Bericht im Bundestag vorstellen. Dieser Bericht enthält Bewertungen und Vorschläge, was zu tun ist. Diese stellte Eva Högl, die als SPD-Obfrau den Bericht mit erarbeitet hat, vor.
Im Anschluss daran wurde diskutiert, welche Konsequenzen aus dem Versagen bei den NSU-Morden zu ziehen sind.
Dr. Carola Reimann leitete die Frage- und Diskussionsrunde. Ein Teilnehmer der Veranstaltung erklärte, man könne stolz auf die vom Untersuchungsausschuss geleitete, sehr gute Arbeit sein. Andere äußerten die Befürchtung, dass sich nach der NSU inzwischen andere rechte Gruppen unter neuen Namen gebildet hätten, und erinnerten an fast tägliche Vorfälle von Rassismus, besonders in einigen östlichen Bundesländern.
Eva Högl appellierte, Rechtsextremismus müsse von der gesamten Gesellschaft bekämpft werden und dafür brauche es die Unterstützung aller Bürger, beispielsweise bei Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche. Gesetzesänderungen seien ebenso nötig wie mehr parlamentarische Kontrolle, Präventionsarbeit an Schulen und eine bessere Beratung für Opfer von rechtsextremen Gewalttaten.
Maren Brandenburger befürwortete ein Gesetz zur Normierung des Umgangs mit V-Leuten. Außerdem sollten Ermittlungsergebnisse künftig an den Verfassungsschutz des Bundes als zentrale Sammel- und Koordinierungsstelle übermittelt werden. So könne der Verfassungsschutz Vertrauen zurückgewinnen.
Der Vizepräsident des Niedersächsischen Landtages und Mitglied im dortigen Ausschuss für den Verfassungsschutz, Klaus-Peter Bachmann, erinnerte daran, dass Dr. Carola Reimann und er selbst auf der Liste der Anschlagsziele der NSU gestanden hätten. Er wies darauf hin, dass im Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen bereits Reformen für den Verfassungsschutz vereinbart wurden und mit Hochdruck an einer Neuausrichtung gearbeitet werde.
Eva Högl schloss mit der Feststellung, die CDU/FDP-Bundesregierung spare genau an den falschen Stellen, wenn es um die Eindämmung und Bekämpfung des Rechtsextremismus gehe. Darum sei nach der Bundestagswahl eine andere Mehrheit in Berlin dringend notwendig, um erfolgreich gegen solche Tendenzen vorzugehen.
Die Veranstaltung mit Eva Högl und Maren Brandenburger rundete die Auseinandersetzung mit der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses ab.
Anfang Dezember 2012 hatte Dr. Carola Reimann bereits eine erste Veranstaltung zum Thema „Rechtsterrorismus in Deutschland“ gemacht. Damals war der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, im Institut für Regionalgeschichte zu Gast.