DGB-Großdemonstration in Hannover gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung

13.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter folgten am 07. September dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und demonstrierten gegen die unsoziale Politik der Regierung von Merkel und Rösler. Unter den Demonstranten waren auch rund 150 aus Braunschweig. Unter ihnen auch zahlreiche gewerkschaftlich organisierte SPD-Mitglieder.

Der Demonstrationszug ging vom Hannoveraner Schützenplatz quer durch die Innenstadt bis zum Opernplatz. Hier machten zahlreiche Redner, darunter das IGM-Vorstandsmitglied Helga Schwitzer, deutlich, dass die Politik der jetzigen Bunderegierung arbeitnehmerfeindlich sei. Zudem wurde beklagt und von zahlreichen Betroffenen eindrucksvoll geschildert, dass die Merkel-Regierung auf fast allen Politikfeldern untätig geblieben war.

Im Focus der Kritik stand bei allen Rednern, dass die CDU / FDP-Regierung bislang keine grundsätzliche Verbesserungen bei den prekären Arbeitsverhältnissen begonnen hat und sich auf ein „weiter so Deutschland“ zurück zieht. Hier machten die Redner deutlich, dass sie von einer zukünftigen Bundesregierung die sofortige Einführung eines Mindestlohnes und die Abschaffung von Werk- oder Zeitverträgen erwarten.

Klare Worte – auch in Richtung SPD – fanden die Redner auch zur Rente mit 67. Unter großem Beifall wurde gefordert, die Regelaltersgrenze unverzüglich wieder auf 65 zurück zu führen. Zudem wurde zu diesem Thema gefordert, dass Betriebsverfassungsgesetz zu ändern und somit den Personal- und Betriebsräten endlich Mitbestimmungsrechte zu geben. Hierdurch sollen die Interessenvertreter in die Lage versetzt werden, sich aktiv um die besonderen Schutzbedürfnisse älterer Arbeitnehmerinnen und –nehmer in den Betrieben einsetzen zu können.

Zum Abschluss der Großkundgebung riefen die Redner dazu auf, bei der anstehenden Bundestagswahl nur die Parteien zu wählen, die auch gewerkschaftliche Positionen in ihren Wahlprogrammen verankert hätten.

Norbert Stoltze
AfA Braunschweig