Die Menschen in unserer Region Braunschweig sind seit längerer Zeit besorgt über den Umgang mit Atommüll. Rund um die Region Braunschweig zieht sich ein Gürtel von Atommülllagerstätten und Atommülleinrichtungen: Asse, Gorleben, Morsleben, Schacht Konrad und nun auch die Firma Eckert und Ziegler in Braunschweig-Thune. Die SPD nimmt die Atommüll-Problematik in unserer Region und vor allem in Braunschweig-Wenden sehr ernst. Und so nahm die Braunschweiger SPD gemeinsam mit rund 2000 Menschen an der Menschenkette rund um das Gelände der Firma Eckert&Ziegler teil.
Dass zukünftig Atomfässer aus dem Asse-Bergwerk bei der Firma Eckert&Ziegler in Braunschweig-Thune konditioniert werden, ist die Sorge der Bewohner in Wenden und Thune im Norden Braunschweigs. Die Firma Eckert&Ziegler hatte bereits öffentlich ihr Interesse bekundet, ins Geschäft zur Atommüll-Konditionierung im Zuge der geplanten AKW-Rückbauten einzusteigen. Als ein Bauantrag zur Erweiterung der Firma zufällig im Jahr 2011 bekannt wurde, formierte sich eine breite Bürgerschaft gegen dieses Vorhaben. „Wir haben durch Recherchen nach und nach erfahren, was die Firma Eckerd&Ziegler in Thune so alles betreibt“, so Dr. Thomas Huk, Sprecher der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS).
Besonders alarmierend sei nach Meinung der Bürgerinitiative, dass ein hohes Maß an Direktstrahlung von der Firma an die Umgebung abgegeben werde und täglich 900.000 Kubikmeter radioaktiv belastete Abluft emittiert werden. „Hier setzen wir Hoffnungen in eine neue Rot-Grüne Landesregierung, dass die Grenze der zulässigen Strahlenwerte und Genehmigungen deutlich reduziert werden. So kämen wir dem Wunsch nahe, dass einerseits die Belastung für uns vor Ort gesenkt wird und anderseits keine Erweiterung des Atom-Entsorgungsgeschäfts in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet Thune genehmigt wird“, so Huk weiter. Gestritten werde weiterhin, ob Land oder Stadt berechtigt seien, Bauanträge auf Grund einer Strahlungsemission zuzulassen oder ablehnen.
Einen neuen Schub in die Diskussion gab das Urteil des Verwaltungsgerichts in Braunschweig. Diese hatte am vergangenen Mittwoch entschieden, dass die Verwaltung der Stadt Braunschweig den Antrag für einen Hallenneubau der Firma Ecker&Ziegler neu prüfen müsse. Demnach sei die Stadt Braunschweig nur im Falle von Verkehrsbelastung, Staubentwicklung und Lärmemission berechtigt, einen Bauantrag abzulehnen. Nicht aber aus Strahlenschutzgründen. Dem Wiederspricht das Rechtsgutachten zur „Abwägungsrelevanz des Umgangs mit radioaktiven Stoffen und deren Lagerung bei der Bauleitplanung“ der Leipziger Anwaltskanzlei Baumann vom 28. August 2013. „Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Stadt Braunschweig sehr wohl berechtigt ist, Bauanträge auf Grund einer Strahlungsemission ablehnen zu können“ so Huk weiter. Zur Klärung dieser unterschiedliche Rechtsauffassung hat der Planung- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig parteitübergreifend die Stadt beauftragt, das Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei Baumann zu prüfen und bis zur Ratssitzung am 24. September dazu schriftlich Stellung zu nehmen.
Die Zeit drängt, denn in absehbarer Zeit laufe die im Rat der Stadt Braunschweig verhängte Veränderungssperre für das Gewerbegebiet rund um die Firma Eckert&Ziegler aus. „Ich weiss nicht, ob es so sinnig ist, die Erweiterung einer Atomanlage inmitten eines Wohngebietes und in unmittelbarer Nähe einer Schule zu genehmigen“, so Bratmann abschließend. Die SPD solidarisierte sich mit der BISS (Bürgerinitiative Strahlenschutz) und rief alle Menschen auf, sich an den Aktionen der BISS am vergangenen Samstag zu beteiligen.
Mehr Infos finden Sie unter: www.atomalarm2013.de
Keine Erweiterung der Atomanlage in Braunschweig
Die Entscheidungen zur Ausgestaltung des neuen Bebauungsplanes für Braunschweig-Thune fallen jetzt.
Ich fordere einen Bebauungsplan der Stadt Braunschweig, der keine Erweiterung des Firmenkomplexes Eckert & Ziegler / GE Healthcare Buchler GmbH in Braunschweig zulässt. Den Rat der Stadt Braunschweig fordere ich auf, zum Schutz von Wohnbebauung und Schulen einen klaren Beschluss gegen jegliche Erweiterung von Atomanlagen und gegen die Verarbeitung von Atommüll im Stadtgebiet zu fassen.
Keine Atomanlagen neben Wohnhäusern und Schulen!
Ihr William Labitzke
Sprecher Arbeitskreis Klimaschutz und Energie der Braunschweiger SPD