Text und Fotos: Sigrid Herrmann
Die IHK hatte zu diesem Komplex bereits 2008 ein Papier zu zukunftsfähigen regionalen Verwaltungsstrukturen formuliert. Bachmann stellte fest, dass er den dort genannten Forderungen größtenteils zustimme und sie auch unterstütze. Solche Veränderungen seien aber nicht schnell durchzuführen. Er appellierte darum, alle an einen Tisch zu setzen und auch Zwischenschritte zu akzeptieren. Ein breiter Konsens sei nötig. Bachmann: „Eine Verwaltungs- und Strukturreform kann nicht mit einer Einstimmen-Mehrheit im Landtag beschlossen werden“.
Es bestehe aber dringender Handlungsbedarf. Bachmann erklärte, in den vorangegangenen Legislaturperioden sei er als innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mit diesem Fragenkomplex häufig befasst gewesen. Er kritisierte das Vorgehen der alten CDU/FDP- Landesregierung, die die eher zufälligen und bisher wenigen Zusammenschlüsse von Kommunen mit Entschuldungshilfen belohnt hatte. Das habe zu „Wildwuchs“ geführt. Man brauche einen geordneten Prozess. Bachmann: „Darüber hinaus mussten auch die Kommunen, die nicht „profitierten“ – so auch die Stadt Braunschweig – die Entschuldungshilfen mit finanzieren.
„Niedersachsen ist ein Land der Regionen“, stellte Bachmann fest, kein zentralisiertes Land. Die Regionen seien auch sehr verschieden in ihren Entwicklungen, beispielsweise bei der Demografie und der Wirtschaft. Darum müsse die zukünftige Entwicklung gut organisiert werden.
Er wünsche sich, dass alle regionalen Akteure an einem Tisch zusammen kämen und daran mitwirkten und er sei auch bereit, das zu moderieren. Er verwies auf die Zukunftskonferenz am 23. Oktober für die Region Braunschweig, mit dem die neue Landesregierung den ersten Schritt vollziehen wird.
Ab Januar 2014 wird es in Braunschweig, Hildesheim, Oldenburg und Lüneburg je einen Landesbeauftragten geben, der die Regierungsvertretungen ersetzt und in seinem Bereich die derzeit vierzehn Landesämter für Geoinformation und Landesentwicklung (LGLN) „bündele“. Zu seinen Aufgaben gehören dann unter anderem das Einwerben von (auch EU)Fördermitteln und die Suche nach Lösungen für die Probleme, die durch den demografischen Wandel entstehen. Gemeinden sollten gestärkt werden und ab einer vernünftigen Größe bürgernah vor Ort alle nötigen Dienstleistungen anbieten können, forderte Bachmann.
Bevor es zu einer großen Umorganisation komme, möglicherweise 2021, wenn die Wahlperioden der Hauptverwaltungsbeamten wieder denen der Räte entsprächen, seien vorerst mehr Kooperationen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit nötig. „Wir müssen die Menschen mitnehmen, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen.“