Aus diesem Grund brachte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig Ende 2011 einen Antrag zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes ein. Dessen Ziel ist es, Bedingungen für den Betrieb von Anlagen zur Behandlung von – insbesondere radioaktiven – Abfällen zu analysieren, zu definieren und neu zu regeln. Bis zu einer eindeutigen Klärung wurde eine Veränderungssperre für das Bauvorhaben verhängt. Die SPD will so Klarheit erwirken, was bei der Firma Eckert & Ziegler am Standort Thune rechtens ist, was zugelassen werden darf und was nicht.
Unabhängig vom Ergebnis der Aufstellung des Bebauungsplanes befindet sich die SPD im kontinuierlichen Gespräch mit Expertinnen und Experten und im engen Kontakt mit der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), um zu einer möglichst fehlerfreien Bewertung bezüglich des Umgangs mit radioaktivem Material und Abfällen im Braunschweiger Stadtgebiet zu kommen.
Die SPD hat die Sorgen und Ängste der Bürger in den Stadtteilen erfahren und vor Ort wahrgenommen, nimmt diese ernst und stellt folgende Punkte in einer Resolution verfasst:
>>> Mit der Braunschweiger SPD wird es keine Erweiterung der Geschäftsfelder der Firma Eckert & Ziegler und deren Partnerfirmen am Standort Thune geben. Für die SPD ist jedwede Erweiterung eines nuklearen Betriebes in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung und mehrerer Bildungseinrichtungen fragwürdig, wenn nicht sogar unvereinbar im Rahmen der zukünftigen Stadtteilentwicklung bzw. -planung.
>>> Die Braunschweiger SPD fordert das Umweltministerium des Landes Niedersachen auf, eine Neubewertung der erteilten Umgangsgenehmigung(en) nach § 9 StrahlenschutzVO im Abgleich mit dem BfS zu prüfen und durchzuführen. Grundsätzlich hat der Schutz der Bevölkerung für die Braunschweiger SPD oberste Priorität. In den unmittelbar angrenzenden Wohnbereichen leben viele Familien mit Kindern. Zwei Schulen – die Grundschule Wenden und das Lessing-Gymnasium – ein Jugendzentrum und eine Kita befinden sich ebenfalls in unmittelbarer Nachbarschaft.
>>> Die Braunschweiger SPD zeigt sich äußerst besorgt über die Transporte des radioaktiven Materials von und zum aktuellen Industriestandort am Standort Thune. Die regelmäßigen Transporte stellen ein erhebliches Gefährdungspotential für die Bevölkerung dar.
>>> Die Braunschweiger SPD fordert die Gremien des Rates der Stadt Braunschweig auf, sich gemeinsam für eine Integrierte Stadtentwicklungsplanung einzusetzen. Besonders für die Stadtteile Wenden und Thune soll eine mehrheitsfähige und tragbare Lösung im Nutzungskonflikt zwischen der Wohnbebauung und der industriellen Nutzung erarbeitet werden. Die Politik ist aufgefordert, positive Planungsziele nicht nur für den betroffenen Bereich zu definieren und diese in Abstimmung mit den Planungen der Verwaltung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Kinder und der vorhandenen öffentlichen Einrichtungen zu realisieren.
Eine neue Entwicklung im Fall Eckert & Ziegler bringt der Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. Nach Auffassung des Landesministeriums sei die Stadt Braunschweig neben der Verkehrsbelastung, der Staubentwicklung und der Lärmemission auch in atomrechtlichen Angelegenheiten berechtigt, einen Bauantrag zu bewerten. Dies ermöglicht der Politik in Braunschweig neue Möglichkeiten im Umgang mit den Erweiterungsabsichten der Firma Eckert & Ziegler in Thune.
Ihr William Labitzke
Medienbeauftragter der Braunschweiger SPD