„Es war ein überaus erfolgreiches Jahr für Niedersachsen, obwohl die Vorgänger-Regierung denkbar schlechte Bedingungen für einen Wechsel hinterlassen hat. Der jahrelange Stillstand unter Schwarz-Gelb ist endlich überwunden. Mit viel Kraft haben sich SPD und Grüne diesen Herausforderungen gestellt.“
Das fängt bei der Bildung an. Sie ist ein Schwerpunkt der rot-grünen Landesregierung. Denn diese schafft Chancengleichheit über soziale Herkunft und finanziellen Hintergrund hinaus. „Die schulische Ausbildung ist dabei nur der Anfang. In die Zukunft unserer Kinder werden eine Milliarde Euro zusätzlich investiert.“ Der Ausbau der Ganztagsschule, die frühkindliche Bildung sowie leichtere Bedingungen zur Gründung von Gesamtschulen sind weitere Schritte.
„Endlich gibt es auch in Niedersachsen ab dem kommenden Wintersemester keine Studiengebühren mehr. Das ist ein wichtiges Signal über Niedersachsens Grenzen hinaus – nicht nur im Bereich Bildung, sondern auch für Wissenschaft und Wirtschaft“, betont Detlef Tanke. Die finanziellen Auswirkungen der Studiengebühr-Abschaffung werden finanziell durch die Landesregierung abgesichert und gehen direkt in die Qualität in der Lehre.
Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz steht Niedersachsen außerdem für Gute Arbeit. „Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist der Mindestlohn damit Pflicht. In Niedersachsen sind wir längst einen Schritt weiter als auf Bundesebene“, so Tanke. Dort sind durch auch niedersächsische Mitarbeit die Voraussetzungen für einen bundesweiten Mindestlohn in den Koalitionsvertrag miteingeflossen und werden nun in entsprechenden gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht.“
„Chefsache ist die Integrationspolitik“, betont der SPD-Generalsekretär. „Den Anfang machte Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil mit der Benennung von Doris Schröder-Köpf zur Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe.“ Einen Paradigmenwechsel habe die Landesregierung in der Flüchtlings- und Asylpolitik geschafft. „Boris Pistorius hat als Innenminister eine Reform der Härtefallkommission ermöglicht und die unter schwarz-gelb praktizierte Abschiebepraxis geändert.“ Menschlichkeit und Teilhabe würden nun in Niedersachsen im Vordergrund stehen.
Massiv gestärkt wurde in den vergangenen zwölf Monaten der Verbraucherschutz. Nicht nur die finanziell bessere Ausstattung der Verbraucherzentrale Niedersachen e. V. sowie die personelle Verstärkung des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit um mehr als 180 Stellen sorgen für mehr Sicherheit unter anderem bei Lebens- und Futtermitteln.
Einen für Niedersachsen ganz wichtigen Erfolg konnte die Landesregierung bei der Endlagersuche für sich verbuchen, so Generalsekretär Tanke: „Nach mehr als 30 Jahren gilt nicht mehr der Salzstock in Gorleben als einziger Standort für atomaren Müll. Das war nicht nur für die direkt vor Ort betroffenen Menschen ein ganz entscheidender Schritt.“
Hinzukommt, dass die Agrarwende von Rot-Grün durch den 20. Januar ermöglicht wurde. Dies sorge auch für mehr Lebensqualität in Niedersachsen: „Artgerechte Tierhaltung, Gewässerschutz und ökologischer Landbau werden nun unter anderem verstärkt gefördert.“
Dabei spielt auch die regionale Entwicklung eine wichtige Rolle. Die vier neu eingesetzten Landesbeauftragten sollen künftig die besonderen Herausforderungen und Möglichkeiten der Regionen erfassen. Durch die Bündelung beispielsweise von Regionalplanung, Raumordnung und Wirtschaftsförderung könnten Projekte zielgerichteter unterstützt werden und damit erfolgreicher arbeiten.
„Die SPD hat in Niedersachsen viel bewegt“, so Detlef Tanke. Dabei sei die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen zielgerichtet gewesen. „Vor der rot-grünen Koalition liegen vier weitere Jahre mit wichtigen und dringenden Aufgaben. Dazu gehören unter anderem die Schuldenbremse 2020, eine verbesserte Infrastruktur sowie die Reform des Verfassungsschutzes."
Ihr Detlef Tanke
Generalsekretär SPD Niedersachsen