Im Interview mit dem Braunschweiger Volksfreund stellte Annegret Ihbe die Postionen des Braunschweiger SPD-Europateams vor, mit denen in den kommenden Wochen die Menschen von Europa überzeugt werden sollen.
VOLKSFREUND: Frau Ihbe, angesichts der Finanzkrise und deren Folgen wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Staaten müssen noch viele Menschen überzeugt werden, für Europa zu stimmen und am 25.Mai 2014 zur Wahlurne zu gehen.Was sind Ihre Argumente?
IHBE: Zunächst einmal : Es lohnt sich, weiter an der EU zu arbeiten, damit Europa sozial gerechter und effektiver wird. Die Grundpfeiler der EU überzeugen mich: Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Anerkennung gemeinsamer Grundrechte und der Menschenrechte. Diese Errungenschaften haben anders als in vielen Ländern der Erde seit über einem halben Jahrhundert ein Leben in Frieden und Freiheit ermöglicht. Das halte ich für ein großes Privileg, deshalb ist Europa für mich überzeugend. Europa geht uns alle an: Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in Deutschland als Exportnation vom europäischen Binnenmarkt profitieren und unser wirtschaftlicher Erfolg ganz wesentlich auf dem vereinten Europa und der Eurozone fußt.
VOLKSFREUND: Sie sind Bürgermeisterin der Stadt Braunschweig und Mitglied im Rat der Stadt Braunschweig. Was bewegt Sie, als profilierte Kommunalpolitikerin für das europäische Parlament zu kandidieren?
IHBE: In der Kommunalpolitik ist man ganz nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen. Dabei habe ich in meiner langjährigen politischen und gewerkschaftlichen Arbeit erlebt, wie abgehäng und perspektivlos sich arbeitslose Jugendliche fühlen. Eine qualifizierte Bildung und ein guter Übergang in den Beruf steigern die Berufs- und Lebenschancen enorm. Die erfolgreichen Bildungsprogramme der EU sind auszubauen zum Studium und zur Ausbildung. Weiterhin ist für eine gesunde Wirtschaftspolitik wichtig. einerseits die Arbeitgeberseite zu sehen, andererseits auch die Arbeitnehmerrechte zu stärken. Die in Europa drängenden Probleme, wie Jugendarbeitslosigkeit und ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen sind konsequent anzugehen. Außerdem brauchen wir eine schärfere Regulierung des Finanzsektors und eine Finanztransaktionssteuer.
VOLKSFREUND: Was muss aus Ihrer Sicht europäische Politik für die Region Braunschweig tun?
IHBE: Es müssen gezielt Fördergelder der EU in die Region kommen, damit mittelständische Unternehmen Arbeitsplätze schaffen: Dabei ist das Zusammenwirken von EU, Land Niedersachsen und Kommune von großer Bedeutung. Gerade die Infrastruktur im strukturschwächeren Südniedersachsen muss weiter entwickelt werden . Braunschweig selbst ist mit VW, den Hochschulen, Einrichtungen wie dem DLR, dem Forschungsflughafen und vielen sehr innovativen Unternehmen ein europäisches Kompetenzzentrum der Mobilität. Dahingehend müssen wir uns auf europäischer Ebene noch stärker vernetzen. Unserer Region wird es sehr gut tun, wieder eine eigene Vertreterin im europäischen Parlament zu bekommen. Auch das halte ich für ein überzeugendes Argument, am 25. Mai 2014 zur Europawahl zu gehen!