Das hochkarätig besetzte Podium diskutierte darüber, welche Leistungen der Daseinsvorsorge zu den wichtigsten Aufgabenbereichen des Staates und der Kommunen gehören. Ulrich Markurth stellte heraus, dass Gesundheit, Bildung, Wohnen, Arbeit, Entsorgung Müll, Energie, Wasser, Verkehrsinfrastruktur, Kultur und Sport – alles wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge seien, die im Wesentlichen kommunale Aufgabenstellungen sind. In diesen wichtigen Bereichen solle nicht ausschließlich über Preise geredet werden, sondern vor allem darüber, was uns die einzelnen Leistungen wert seien.
Um zu klären, wie eine Aufgabe am besten zu erledigen sei, müsse man im Einzelfall die Rahmenbedingungen analysieren und dann schauen, was für die Menschen am besten sei. Markurth stellte den kommunalen Aufsichts- und Steuerungsauftrag heraus, der politisch und demokratisch legitimiert ist. Strategische Partnerschaften seien dann sinnvoll, wenn aus ihnen ein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erwächst und man daraus Werte generieren könne, die allen zugutekommen. Unternehmen der Daseinsvorsorge müssten nicht zwingend eine hohe Rendite erwirtschaften, sondern sie müssen auskömmlich sein, Aufgaben professionell erledigen und der Allgemeinheit dienen. Markurth lobte das Engagement der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, die dazu beigetragen haben, dass es in Vergabeverfahren nicht mehr nur um das günstigste Angebot ginge, sondern auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden müssten.
Ihr Dennis Scholze
SPD Braunschweig