Kommunalpolitik, Sozialstaat, Europa

Annegret Ihbe bei Veranstaltung in der Weststadt: „Wir alle genießen die Vorteile der EU ganz selbstverständlich im täglichen Leben.“

Annegret Ihbe begann vor den interessierten Zuhörern mit einer Aufzählung, wo uns allen im täglichen Leben Europa begegnet: beim Einkaufen, den Automarken, beim Reisen, wenn wir keine Devisen tauschen brauchen, keine Grenzkontrollen passieren müssen, beim erleichterten Export von Waren, der Produktsicherheit, Umweltschutzstandards, beim Jugendaustausch. „Wir alle genießen diese Vorteile ganz selbstverständlich“, erinnerte Annegret Ihbe, aber ohne die Europäische Union gäbe es diese Annehmlichkeiten nicht.

Europakandidatin Annegret Ihbe (4. von rechts), der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Weststadt Andreas Thies (links hinter ihr), Ulrich Römer (ganz rechts) und Mitglieder des des Vorstandes SPD-Ortsvereins Weststadt unddes Bezirksrats

Text und Fotos: Sigrid Herrmann

Ihr persönlicher Antrieb, sich mit aller Energie in diesem Wahlkampf einzusetzen, sei, dass ihr die Völkerverständigung und der Frieden sehr wichtig seien. Gerade hier in der Weststadt von Braunschweig könne man beobachten, wie Menschen aus vielen Nationen und Kulturen friedlich zusammenleben und auch hier seien schon Fördergelder der EU für Projekte angekommen.

Natürlich bedürfe auch die Europäische Union weiterer Verbesserungen, beispielsweise müsse Bürokratie abgebaut werden, aber seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) habe man doch große Fortschritte gemacht, stellte sie fest.
Die über 150 Jahre alten Grundwerte der Sozialdemokraten fänden sich in vielen Bereichen der Europäischen Union wieder.
Selbst ohne eine Mehrheit im Parlament sei es den sozialdemokratischen Abgeordneten in dieser Legislaturperiode gelungen, beispielsweise die Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern.

Sehr wichtig sind Annegret Ihbe die Sozialstandards für Arbeitnehmer, gerechte Löhne und die Wahrung der Menschenrechte, besonders auch die Gleichberechtigung und der Schutz von Frauen und Kindern. Staaten, die beitreten wollten, müssten die Standards bei Menschenrechten und sozialen Grundwerten erfüllen und würden durch diese EU-Anforderungen genötigt, diese Werte künftig im Inland umzusetzen.

Da zum ersten Mal das Europäische Parlament den Präsidenten selbst wählt, könnten die Wählerinnen und Wähler auf dem Wege über die Zusammensetzung des Parlaments auch den Präsidenten bestimmen, erklärte Annegret Ihbe. Mit Martin Schulz, dem SPD-Spitzenkandidaten, als Präsidenten würde es eine sozialere Union werden, schloss sie.