Die Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann berichtete über aktuelle Themen aus der Bundespolitik, wie das Programm von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Reduzierung von Langzeitarbeitslosigkeit und für Teilhabe am Arbeitsmarkt, sowie über die Teilzeitrente und die geplanten Kontrollmechanismen zum Mindestlohn. Das Ministerium hat eine Hotline eingerichtet, an die sich Beschäftigte wenden können, die Probleme im Zusammenhang mit dem Mindestlohn haben. Die Nummer lautet: 030 60 28 00 28
Bürgermeisterin Annegret Ihbe erklärte in diesem Zusammenhang, dass im Rat gerade über die Anpassung der Taxitarife in Braunschweig beraten wird.
Dr. Christos Pantazis berichtete aus dem Landtag über die Abschaffung der Studiengebühren, die Förderung der Erwachsenenbildung und das Tariftreue- und Vergabegesetz, das bei größeren öffentlichen Aufträgen die Einhaltung des Mindestlohns verlangt, sowie über Investitionen für Krankenhäuser und die Abschaffung des Schulgeldes bei der Pflegeausbildung.
Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann wies auf die Probleme hin, die durch die Einführung des Wettbewerbs unter Pflegeeinrichtungen, wie es die FDP vorangetrieben hatte, entstanden sind. Dadurch wurden private Betriebe mit Dumpinglöhnen besonders konkurrenzfähig und begünstigt. Bisher seien leider nur die Arbeiterwohlfahrt und die Diakonie bereit, einen Tarifvertrag Soziales abzuschließen, der dann für alle gelten und das Lohndumping beenden würde.
Der Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Christoph Bratmann berichtete aus der Parlamentsarbeit in Hannover unter anderem über die Themen Bildung und die kontrovers diskutierte Lehrerarbeitszeit.
Die anwesenden Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter sprachen Probleme aus ihrer Praxis an.
Annegret Ihbe meinte zusammenfassend, man sehe, dass bei den angesprochenen Themen derzeit „Kommunen, Bund und Land Hand in Hand“ arbeiten könnten, da die SPD auf allen drei Ebenen in den Regierungen vertreten ist.
ihre Sigrid Herrmann, SPD Braunschweig
Fotos von Sigrid Herrmann