


Nachdem Carola Reimann den Abend eröffnet hatte, folgte ein Impulsvortrag von Sören Bartol mit dem Titel "Mieterschutz und Investitionen fördern". Danach diskutierten die Podiumsteilnehmer mit den anwesenden Gästen.
Thematisch ging es bei der Veranstaltung um das Gesetz zur Mietpreisbremse, das 2015 in Kraft treten wird. Mit dem Gesetzwird ein zentraler sozialdemokratischer Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt. Ziel des Gesetzes ist es, exzessive Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen zu verhindern. Denn in manchen Ballungszentren, wie zum Beispiel in Universitätsstädten wie Braunschweig, gibt es teilweise Mieterhöhungen von bis zu 40 Prozent, was insbesondere Studenten oder Geringverdiener vor erhebliche Probleme stellt. Dies führt dazu, dass immer mehr Menschen auf Stadtteile ausweichen, in denen die Mieten niedriger sind, die jedoch weit vom Stadtzentrum, beziehungsweise einer Universität entfernt sind. Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind nur Neubauten und stark modernisierte Wohnungen, um weitere Investitionen in nötigen Neubau zu sichern. Ein weiterer, intensiv diskutierter Punkt war das Bestellerprinzip im Maklerrecht, mit dem ebenfalls ein zentrales Vorhaben der SPD-Bundesfraktion durchgesetzt werden soll. In Zukunft wird derjenige, der einen Makler beauftragt – im Regelfalle also der Vermieter -, auch die Kosten dafür tragen, ganz nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt.“ So werden viele Mieterinnen und Mieter künftig von zusätzlichen Kosten für die Makler-Courtage entlastet.
Ihre Dr. Carola Reimann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion