Die Verpflichtung der Wissenschaft zur gesellschaftlichen Verantwortung hat in Deutschland einen hohen Stellenwert. Aus diesem Grund ist die Einführung einer Zivilklausel, welche wissenschaftliche Einrichtungen dazu verpflichtet ausschliesslich für zivile Zwecke zu forschen, an unterschiedlichen Hochschulen diskutiert worden. Im Zuge dessen haben sich mehrere deutsche Hochschulen beispielsweise die Universität Bremen, die TU Berlin und die Georg-August-Universität in Göttingen für die Einführung einer solchen Selbstverpflichtung entschieden. Doch wie sieht es mit den Hochschulen im Bezirk Braunschweig aus? Und inwiefern ist neben einer Selbstverpflichtung eine gesetzliche Grundlage in diesem Bereich möglich und sinnvoll? Mit diesen Fragen versuchten sich die Diskussionspartner auf dieser Veranstaltung auseinanderzusetzen.
„Eine unabhängige Universität sollte in kritischer Distanz zur militärischen Staatsmacht, zur Wirtschaft aber auch zu medialen, ideologischen und religiösen Einflüssen stehen“, führte Sören Boehrnsen, stellv. Landesvorsitzender der Jusos Bremen an. Aus diesem Grund fordere er, dass die Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung stehen solle und sich nicht an der Forschung für die Rüstungsindustrie beteiligen darf.
Prof. Dr. Hesselbach, Präsident der TU Braunschweig hingegen kritisierte die bisherige Umsetzung der Zivilklausel und verwies auf mangelnde Erfolge in diesem Bereich. Darüber hinaus führte er an, dass Forschung und Wissenschaft unabhängig seien müssen und dies den Hochschulen auf Basis des Grundgesetzes garantiert sei. Obwohl es bereits Einschränkungen geben soll in Bezug auf Forschung über chemische, atomare und biologische Waffen an deutschen Hochschulen.
Zusätzlich spielte die sogenannte Dual-Use Problematik (Dual Use heisst, dass die Erkenntnisse von Forschung sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke nutzbar sind) in der Debatte eine entscheidende Rolle. Prof. Dr. Hesselbach benannte die Schwierigkeit, welche unter Umständen auch die Forschung im Sinne ziviler Zwecke einschränken könnte. Sören Boehrnsen hingegen merkte an, dass es gerade aufgrund einer solchen Schwierigkeit sinnvoll ist, dass direkte militärische Einflussnahme ausgeschlossen wird, da ein gezielter Einsatz der Ressourcen auf ausschliesslich zivile Zwecke Grundlage für eine schnellere, produktivere und auf das Nutzen der Menschen fixierte Wissenschaft darstellen könnte. Einig war man sich, dass militaristische Forschung aus einer moralischen Perspektive an deutschen Hochschulen ob auf gesetzlicher oder freiwilliger Grundlage abgelehnt werden sollte. Auf Basis einer vielseitigen und umstrittenen Debatte wird die Ausgestaltung und letztliche Haltung der SPD im Bezirk Braunschweig wohl erst auf der kommenden Bezirkskonferenz am 25. April in Peine gefunden werden.
Text: Manon Luther