Diese Daten sollen laut Leitlinie abgerufen werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als TäterIn oder TeilnehmerIn eine schwere Straftat begangen hat. Dafür gibt es einen festgelegten Straftatenkatalog. In den Leitlinien heißt es, dass Grundrechtseingriffe auf das absolut Notwendige beschränkt werden sollen.
Die Frage, die wir Jusos uns stellen, ist: Sind diese Grundrechtseingriffe überhaupt notwendig?
Häufig wird als Argument für eine anlasslose Datenspeicherung gesagt, dass damit Anschläge wie auf Charlie Hebdo verhindert werden können. Doch in Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung seit 2006, die Daten werden sogar 12 Monate gespeichert. Auch das konnte das Attentat nicht verhindern, obwohl die Täter nicht unbekannt waren: Sie wurden bereits seit Monaten von Behörden überwacht.
Ein weiteres Argument lautet, dass mit Vorratsdatenspeicherung Straftaten schneller aufgeklärt werden können. Zuerst aber muss aufgeklärt werden, wer die Tat begangen haben könnte. Erst wenn Verdächtige feststehen, kann man mittels der Daten eventuelle Hintermänner ausmachen. Vorher nutzen die Daten nichts. Doch ganz ehrlich: Welcher Mensch, der eine Straftat plant, nutzt sein Telefon, wenn es überwacht wird?
Die Datenspeicherung stellt alle unter Generalverdacht, verhindert keine Anschläge, ist bei der Aufklärung ineffektiv und wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht sowie 2014 vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt.
Unsere Antwortet lautet: Nein! Deshalb lehnen wir die Vorratsdatenspeicherung ab!
Ein Kommentar von Erika Witt, Jusos Braunschweig