Pantazis: Worte sind gut, nun müssen Taten folgen

„Immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung“, entgegnet Dr. Christos Pantazis, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe auf die Vorstellung des CDU-Positionspapiers „Niedersachsen – Deine Heimat“.

Dr. Christos Pantazis, MdL

Pantazis: „Es ist zu begrüßen, dass sich die CDU nun im Bereich der Zuwanderungspolitik in die richtige Richtung bewegt. Ich möchte die CDU einladen, sich mit uns gemeinsam für ein Bundesgesetz zur Zuwanderung und Integration einzusetzen. Das bedeutet vor allem auch, sich gegen die CDU-Bundestagsfraktion durchzusetzen. Die Union kann im Landtag zukünftig beweisen, wie ernst ihr das Thema ist, schließlich hat in der Vergangenheit das Abstimmungsverhalten im Parlament, z. B. zu Sprachkursen oder der Einführung des Kommunalwahlrechtes für Drittstaatsangehörige, noch ein anderes Bild gezeigt.“

Der innenpolitische Sprecher, Ulrich Watermann, ergänzt: „Eine deutliche Trennung von Zuwanderung und Asylverfahren, wie sie von der SPD schon lange gefordert wird, ist der richtige Weg. Für viele Menschen, die zu uns kommen, weil sie hier für sich eine neue Perspektive sehen, ist das Asylverfahren schlicht nicht geeignet, weil in ihrem Fall kein Asylgrund vorliegt. Wir sind aber, um weiter unsere wirtschaftliche Stärke zu erhalten, auf Zuwanderung angewiesen. Dadurch, dass diese Menschen den Weg über das Asylverfahren gehen müssen, weil wir ihnen keine andere Möglichkeit eröffnen, werden die Verfahren für alle übrigen verlangsamt.“

Die niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden das Thema weiter im Blick haben und sich für eine humanitäre Migration und für Teilhabe in unserem Land einsetzen. Beispielsweise muss der Bund dafür sorgen, dass Sprach- und Integrationskurse für alle Flüchtlinge geöffnet werden. „Herr Thümler und Herr Hillmer müssen jetzt die Ernsthaftigkeit ihres Papieres deutlich machen. Eine gute Gelegenheit wäre es, die Bundesratsinitiative für ein längeres Aufenthaltsrecht für geduldete Ausländer zu unterstützen. Viele schöne Worte reichen an dieser Stelle nicht, nun müssen auch Taten folgen“, so Pantazis abschließend.