Jobcenter erhält mehr als 600.000 Euro zusätzlich für Eingliederungshilfe & Verwaltungskosten

Das Jobcenter in Braunschweig erhält für Mehrbedarfe für die Betreuung von Flüchtlingen 627.555 Euro zusätzlich zu den im Bundeshaushalt 2016 bereits vorgesehenen Mitteln für Leistungen der Eingliederung Arbeitssuchender und für Verwaltungskosten. Dazu erklärt die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann: „Die Mittel für das Jobcenter Braunschweig teilen sich auf in 272.850 Euro für die Eingliederungshilfe und 354.705 Euro für Verwaltungskosten. Diese Erhöhung ist angesichts der zusätzlichen Anstrengungen aufgrund der hohen Zahl Asylsuchender, die im nächsten Jahr in den Arbeitsmarkt einsteigen werden, dringend notwendig. Damit wird angemessen auf den finanziellen Mehrbedarf in den Jobcentern reagiert.“

Aufgrund des flüchtlingsinduzierten Mehrbedarfs werden die im Bundeshaushalt 2016 festgelegten Mitteln um insgesamt 575 Millionen Euro erhöht. Die Summe teilt sich auf in 325 Millionen Euro für Verwaltungskosten und 250 Millionen Euro mehr für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Die Mittel werden in zwei Tranchen verteilt. Die erste Tranche in Höhe von 60 Prozent der Gesamtsumme wird den Jobcentern zum Jahresanfang 2016 zugewiesen, die zweite Tranche mit den restlichen 40 Prozent der Mittel folgt im zweiten Quartal 2016.

Die Region Südniedersachsen erhält insgesamt 4.946.265 Euro. Die Summe teilt sich folgendermaßen auf:

Braunschweig: 627.555 Euro

Salzgitter: 1.480.740 Euro

Wolfenbüttel: 447.810 Euro

Goslar: 332.925 Euro

Helmstedt: 118.680 Euro

Gifhorn: 202.170 Euro

Wolfsburg: 1.143.675 Euro

Peine: 592.710 Euro

Der Maßstab zur Verteilung der zusätzlichen Mittel setzt sich aus zwei Kriterien zusammen. Zum einen aus der Summe der Erstzugänge erwerbsfähiger Leistungsberechtigter aus den acht zugangsstärksten nichteuropäischen Asylherkunftsländern und zum anderen aus Veränderungen des Bestands dieser erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Beide Kriterien werden für jedes Jobcenter ins bundesweite Verhältnis gesetzt.

Ihre Dr. Carola Reimann MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion