Links, seitlich vom Podium: Ratsherr Matthias Disterheft
Der Vorsitzende des Ortsvereins Südstadt, Jens Lüttge, begrüßte die zahlreichen Anwesenden.
Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann lobte diese „tolle Veranstaltung“ und dankte herzlich allen ehrenamtlich Aktiven für ihr Engagement. Zum Thema Flüchtlinge kritisierte Bachmann Angela Merkel und die Bundesregierung. Sie nehme nicht ihre volle Verantwortung wahr, wenn es um die Finanzierung und die Sicherheit gehe. 70 % der Kosten für Flüchtlinge trägt derzeit das Land, 20 % tragen die Kommunen und nur 10 % der Bund.
Das Land Niedersachsen stelle mehr Polizisten ein, als in Ruhestand gingen. Allerdings werde diese Erhöhung erst richtig spürbar, wenn sie ihr Ausbildung beendet hätten. Bachmann versicherte, er nutze auch weiterhin alle seine Möglichkeiten für eine Erhöhung der Polizeidichte im Wahlkreis. Die Ankunft der Flüchtlinge sei eine humanitäre Aufgabe, der man sich nicht entziehen könne, fuhr Bachmann fort. Um ihre Anzahl zu verringern, müsse man die Ursachen der Flucht bekämpfen, also den Krieg in Syrien beenden. Das sei aber ein globales Problem. Außerdem müssten die Menschen, die aus anderen, sicheren Staaten kommen, zügig zurückgeschickt werden. Die Bearbeitung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse besser organisiert und schneller durchgeführt werden.
Bachmann kritisierte scharf konservative Stimmungsmacher, die mit Propaganda gegen die Ankömmlinge hetzen. Selbstverständlich müssten Straftäter nach unserem Recht verurteilt werden, aber das seien nur einige Wenige. Flüchtlinge sollten in Kursen unsere Werteordnung und Gesetze kennenlernen, die sie hier respektieren müssen.
Ferner berichtete Bachmann, dass das Land Niedersachsen gerade viel Geld in das Klinikum an der Salzdahlumer Straße und den Öffentlichen Personennahverkehr der Stadt investiert.
Nach ihm informierte Bezirksbürgermeister Jürgen Meeske über Aktivitäten des Bezirksrats, beispielsweise den Bau des Radweges von Mascherode nach Salzdahlum, eines weiteren Weges in Mascherode, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und zum Hochwasserschutz.
Ratsherr Detlef Kühn informierte über die finanziellen Probleme der Stadt nach dem Einbruch der Gewerbesteuer infolge der VW-Krise und die deshalb geplanten Maßnahmen. Ebenfalls dabei waren die Ratsmitglieder Tanja Pantazis und Matthias Disterheft.
Bei Kaffee und Kuchen konnten die Anwesenden auf das abgelaufene Jahr 2015 zurückschauen, Fragen stellen und über Perspektiven für 2016 diskutieren.
Ihre Sigrid Herrmann, SPD Braunschweig