Der Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Dr. Christos Pantazis begrüße die zahlreichen Teilnehmer, unter ihnen von der SPD die Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann, Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann, Ratsfrau Kate Grigat und Ratsherr Matthias Disterheft.
Dr. Carola Reimann berichtete über verschiedene Themen aus dem Bundestag: Es wurden zusätzliche Gelder für Kitas bewilligt. An einer Neuregelung der Leiharbeit und der Werkverträge, sowie einer maximalen Endsendezeit wird gearbeitet. Das Bundesteilhabegesetz soll modernisiert werden. Am Themenbereich Rente wird gearbeitet, ebenso an Lohngerechtigkeit für Frauen und am Sexualstrafrecht. Es gibt eine Ausbildungsinitiative für Kita-Mitarbeiter und für die Pflegeberufe.
Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann informierte aus dem Landtag hauptsächlich über die Innenpolitik. Eine Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes mit mehr Bürgerbeteiligung wird erarbeitet. Es soll auch mehr Gleichstellungsbeauftrage geben. Der Landtag hat die Wiedererrichtung einer Landeszentrale für politische Bildung beschlossen. Polizeibeamtinnen und -beamte sollen bessere der Arbeitsbedingungen bekommen. Das Katastrophenschutzgesetz wird novelliert. Der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) soll Regionalverband mit mehr Kompetenzen werden.
Dr. Christos Pantazis berichtete von seinen Landtagsthemen: Das Gesetzgebungsverfahren zur Pflegekammer läuft derzeit. An dem Problem des Fachkräftemangels der Kliniken wird gearbeitet. Ein neues Gesetz zum Maßregelvollzug ist verabschiedet. Ein Pflegeplan wird erarbeitet. Der soziale Wohnungsbau wird finanziell gefördert. Es soll mehr Patientenbeauftragte geben. Die Studiengebühren wurden abgeschafft. Am Hochschulentwicklungsplan wird gearbeitet, ebenso am Fachhochschulentwicklungsplan. Die Versorgung der Flüchtlinge ist weiterhin ein Thema. An einem Teilhabegesetz wird gearbeitet.
Es schloss sich eine, teils auch kritische, Frage- und Diskussionsrunde an.
Text und Fotos: Sigrid Herrmann