Situation bei Volkswagen
Die letzten Wochen und Monate haben deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, dass das Land, vertreten durch unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil und unseren Wirtschaftsminister Olaf Lies, sich seiner Verantwortung stellt und mit viel Zeit- und Kraftaufwendung auf dieses für das Land bedeutende Unternehmen einwirkt.
Der Volkswagenkonzern ist der größte Arbeitgeber unseres Landes. Zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien leben von dem, was in Wolfsburg, in Emden, hier in Hannover und an vielen andren Orten in Niedersachsen und in Deutschland erarbeitet wird. Und sie machen einen guten Job. Wir beobachten mit großer Sorge, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Krise des Konzerns ganz persönlich zu spüren bekommen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als würde jetzt die Gelegenheit der Krise genutzt werden, um Verschiebungen beim Personal insgesamt vorzunehmen.
Es muss außerdem ein Zeichen bei der Inanspruchnahme der Boni für die Vorstandmitglieder geben. In Zeiten, in denen das ganze Land um die Zukunft dieses herausragenden Unternehmens bangt. In Zeiten, in denen die Standortkommunen durch die Volkswagenkrise mit herben Einbußen bei der Gewerbesteuer betroffen sind. In Zeiten, in denen die Aktionäre des Konzerns, z. B. auch das Land Niedersachsen, auf Dividenden verzichten müssen. In Zeiten, in denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Einschränkungen bereit sind, um Beschäftigung zu sichern. In diesen Zeiten muss auch die Führung dieses Unternehmens dazu bereit sein, Verzicht zu üben!
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (Drs. 17/5423)
Mit dem Gesetzentwurf sollen insbesondere drei Ziele verfolgt werden: Mehr direkte Bürgerbeteiligung, Erleichterungen bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen und Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten in diesen. Er stellt eine konsequente Weiterentwicklung in der Demokratisierung unserer Städte und Gemeinden dar.
„Demokratie braucht politische Bildung“ – Niedersachsen braucht wieder eine Landeszentrale für politische Bildung! (Drs. 17/4526)
Am 1. September 1954 wurde in Niedersachsen die Landeszentrale für Heimatdienst gegründet, aus der später die Landeszentrale für Politische Bildung hervorgegangen ist. Geprägt von den schmerzhaften Erfahrungen des Nationalsozialismus sollten die Voraussetzungen für eine wehrhafte Demokratie unter dem Leitmotto „Demokratie braucht Demokraten“ geschaffen werden.
Über mehrere Jahrzehnte wurde in der Landeszentrale für politische Bildung wertvolle Arbeit für das Land geleistet. Es wurden politische Bildungsangebote für Hunderttausende Niedersachsen gemacht. Sie war über alle Parteiengrenzen hinweg ein akzeptiertes Instrument für Demokratie, Teilhabe und Bürgerbeteiligung.
Die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen durch die CDU/FDP-Landesregierung 2004 war eine tiefe Zäsur der Ignoranz dieser Leistung und wurde massiv von Gewerkschaften, Bildungsverbänden, Schulen und der Bevölkerung kritisiert.
Die Schließung hinterließ eine Lücke, die mit keiner Übergangslösung vollständig geschlossen werden konnte. Mit der Wiedereinführung dieser Einrichtung haben wir diese wieder geschlossen!
Liebe Leserinnen und Leser,
diese kurze Zusammenfassung erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: 0531-4809 827 | Fax.: 0531-4809 826, per Mail unter info@nullchristos-pantazis.de oder postalisch unter Bürgerbüro DR. PANTAZIS MdL | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.
Herzlichst
Ihr
(Dr. Christos Pantazis, MdL)